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COVID-19-Informationen im Überblick
Steuerliche Erleichterungen – Registrierkassen – Betretungsverbote – Maßnahmen der ÖGK und der SVS – Instrumente zur Liquiditätssicherung – Kurzarbeit
(SWK) – Die vergangenen Tage und Wochen haben eine Vielzahl an Informationen rund um das Coronavirus mit sich gebracht. Im Folgenden haben wir die wesentlichsten Inhalte für Sie zusammengefasst.
1. BMF
1.1. COVID-19-Fonds-VO
Die am im BGBl veröffentlichte Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Richtlinien für die Gewährung von Finanzmitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-Fonds-VO), BGBl II 2020/100, gilt für Auszahlungen des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds an die haushaltsleitenden Organe gemäß § 6 Abs 1 Z 3 Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013), BGBl I 2009/139. Empfangsberechtigte haushaltsleitende Organe sind insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, der BMBWF, der BMDW, der BMF, der BMI, die BMK, der BMKÖS und der BMSGKP.
Die COVID-19-Fonds-VO ermöglicht eine beschleunigte Auszahlung von Fondsmitteln für Maßnahmen, die zur Bewältigung der COVID-19-Krisensituation erforderlich sind, sofern die notwendigen budgetären Mittel nicht aus dem regulär vorgesehenen Budget aufgebracht werden können, eine entsprechende materiellrechtliche Grundlage für die Auszahlung besteht und das empfangsberechtigte haushaltsleitende Organ den Umf...