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Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf elektronische Veröffentlichungen
EU-Finanzminister beschließen Reformpaket
(SWK) – Am hat der Rat der EU-Finanzminister in Luxemburg einige richtungsweisende Beschlüsse auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer gefasst: Neben vier sogenannten „schnellen Lösungen“ („quick fixes“) – Regelungen zur Verbesserung der laufenden Anwendung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems – haben sich die Finanzminister auf eine Senkung des Steuersatzes für elektronische Publikationen, die Einführung eines befristeten generellen Reverse-Charge-Verfahrens und eine verbesserte Verwaltungszusammenarbeit geeinigt.
1. Hintergrund
Die beschlossenen Maßnahmen beruhen einerseits auf dem Aktionsplan „Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum“ vom April 2016, andererseits auf den Kommissionsvorschlägen zur Mehrwertsteuerreform vom Oktober 2017. Untersuchungen zufolge gehen jährlich insgesamt mehr als 150 Mrd Euro an Mehrwertsteuern verloren, davon rund 50 Mrd Euro alleine aufgrund grenzüberschreitenden Betrugs.
2. Schnelle Lösungen
Bis zur Einführung eines neuen Mehrwertsteuersystems sollen punktuelle Anpassungen dafür sorgen, die laufende Anwendung zu verbessern. Das Quick-Fixes-Package sieht folgende – nicht unumstrittene – Sofortmaßnahmen vor:
Vereinfachung und Harmoni...