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SWK 30, 20. Oktober 2017, Seite 1295
Mehrwertsteuer: Entrichtung von Abgaben an Verwertungsgesellschaften nicht mehrwertsteuerpflichtig
Die MwStSyst-RL in der durch RL 2010/45/EU des Rates vom geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Inhaber von Vervielfältigungsrechten zugunsten der Hersteller und Importeure von unbespielten Datenträgern und Geräten zur Aufzeichnung und Vervielfältigung, von denen Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für Rechnung der Rechtsinhaber, aber im eigenen Namen Abgaben auf den Verkauf dieser Geräte und Datenträger erheben, keine Dienstleistung im Sinne dieser Richtlinie erbringen.
( SAWP, C-37/16)