Unbilligkeit von Anspruchszinsen

Der Fall

In einem Nachsichtsverfahren erachtete der Berufungswerber es als sachlich unbillig, trotz eines auf dem Abgabenkonto vorhandenen Guthabens die Anspruchszinsen für eine Einkommensteuernachforderung vorzuschreiben. Der Berufungswerber leitete eine sachliche Unbilligkeit der vorgeschriebenen Anspruchszinsen daraus ab, dass der Wille des Gesetzgebers darauf gerichtet gewesen sei, Einkommensteuernachzahlungen nicht unverzinst zu belassen, und dass er willentlich herbeigeführte verspätete Steuerzahlungen daher einer Vorteilsabschöpfung durch Verzinsung unterziehen wollte. Da auf dem Abgabenkonto aber ein Guthaben bestanden habe, müsse dies im Sinn einer Aufrechnung nach ...