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BFGjournal 5, Mai 2009, Seite 184

Wann erlischt die Zollschuld beim vorschriftswidrigen Verbringen?

Wilhelm Pistotnig

In einem Verfahren im Zusammenhang mit einem Zigarettenschmuggel in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft hat der UFS – ausgehend von unterschiedlichen Auffassungen einerseits des VwGH und andererseits des BFH zum Ende des Zeitraums, in dem es nach dem Entstehen der Zollschuld zu einem Erlöschen der Zollschuld kommen kann – ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 234 EG an den EuGH gerichtet und diesen gefragt, wann die Zollschuld für Waren, die beim vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt wurden, erlischt.


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, Elshani
Art 202, 233 ZK

Der Fall

Sachverhalt

Die Gendarmerie des Landes Oberösterreich hat im Raum Eferding eine Telefonüberwachung im Zusammenhang mit einem Zigarettenschmuggel durchführt. Dabei ergab sich der Verd...

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