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Wann erlischt die Zollschuld beim vorschriftswidrigen Verbringen?
In einem Verfahren im Zusammenhang mit einem Zigarettenschmuggel in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft hat der UFS – ausgehend von unterschiedlichen Auffassungen einerseits des VwGH und andererseits des BFH zum Ende des Zeitraums, in dem es nach dem Entstehen der Zollschuld zu einem Erlöschen der Zollschuld kommen kann – ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 234 EG an den EuGH gerichtet und diesen gefragt, wann die Zollschuld für Waren, die beim vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt wurden, erlischt.
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, Elshani | Art 202, 233 ZK |
Der Fall
Sachverhalt
Die Gendarmerie des Landes Oberösterreich hat im Raum Eferding eine Telefonüberwachung im Zusammenhang mit einem Zigarettenschmuggel durchführt. Dabei ergab sich der Verd...