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Wann erlischt die Zollschuld beim vorschriftswidrigen Verbringen?
In einem Verfahren im Zusammenhang mit einem Zigarettenschmuggel in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft hat der UFS – ausgehend von unterschiedlichen Auffassungen einerseits des VwGH und andererseits des BFH zum Ende des Zeitraums, in dem es nach dem Entstehen der Zollschuld zu einem Erlöschen der Zollschuld kommen kann – ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 234 EG an den EuGH gerichtet und diesen gefragt, wann die Zollschuld für Waren, die beim vorschriftswidrigen Verbringen beschlagnahmt wurden, erlischt.
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, Elshani | Art 202, 233 ZK |
Der Fall
Sachverhalt
Die Gendarmerie des Landes Oberösterreich hat im Raum Eferding eine Telefonüberwachung im Zusammenhang mit einem Zigarettenschmuggel durchführt. Dabei ergab sich der Verdacht, dass Herr E und seine Brüder in zwei Reisebussen Zigaretten vom Kosovo nach Österreich schmuggelten.
Die Telefonüberwachung hat dazu geführt, dass Herr E in einem dieser Reisebusse, in dem im Mittelgang 150 Stangen Zigaretten versteckt waren, in unmittelbarer Nähe von Wels aufgegriffen wurde. Der Bus hatte das Reiseziel Eferding noch nicht erreicht. Die Zigaretten wurden von den österreichischen Zollbehörden beschlagnahmt s...