Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts zu Körperschaften - zweites Halbjahr 2017 (II)
In Fortsetzung des Beitrags in der letzten Ausgabe des BFGjournals werden in diesem Artikel - thematisch gegliedert - weitere wichtige im zweiten Halbjahr 2017 ergangene Entscheidungen des BFG zu Körperschaften, insb zu abgabenrechtlichen Begünstigungen und Umgründungen, samt weiterführender Praxishinweise dargestellt.
1. Abgabenrechtliche Begünstigungen
1.1. Mängel der Rechtsgrundlage I
Entscheidung: , Revision nicht zugelassen.
Normen: § 5 Z 6 KStG 1988; §§ 34 ff BAO.
1.1.1. Die Entscheidung
Im gegenständlichen Fall war die Zuerkennung abgabenrechtlicher Begünstigungen wegen einer Betätigung für gemeinnützige Zwecke für eine GmbH aufgrund verschiedener Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag strittig.
Gem § 41 Abs 1 BAO hat die Rechtsgrundlage einer Körperschaft, der eine Begünstigung zukommen soll, neben dem Ausschluss des Gewinnstrebens eine ausschließliche und unmittelbare Betätigung für einen gemeinnützigen Zweck ausdrücklich vorzusehen und diese Betätigung genau zu umschreiben. Außerdem müssen Zwecke und Art ihrer Verwirklichung, dh ideelle und materielle Mittel, so genau bezeichnet werden, dass allein aufgrund einer Einsichtnahme in die Rechtsgrundlage geklärt werden kann, ob die Voraussetzung...