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Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts zu Körperschaften – zweites Halbjahr 2017 (II)
In Fortsetzung des Beitrags in der letzten Ausgabe des BFGjournals werden in diesem Artikel – thematisch gegliedert – weitere wichtige im zweiten Halbjahr 2017 ergangene Entscheidungen des BFG zu Körperschaften, insb zu abgabenrechtlichen Begünstigungen und Umgründungen, samt weiterführender Praxishinweise dargestellt.
1. Abgabenrechtliche Begünstigungen
1.1. Mängel der Rechtsgrundlage I
Entscheidung: RV/3100673/2016, Revision nicht zugelassen.
Normen: § 5 Z 6 KStG 1988; §§ 34 ff BAO.
1.2. Mängel der Rechtsgrundlage II
Entscheidung: RV/1100353/2013, Revision nicht zugelassen.
Normen: § 5 Z 6 KStG 1988; § 6 Abs 1 Z 14 UStG 1994; §§ 34 ff BAO.
Literatur zur Entscheidung: Mauthner, Verlust von Steuerbegünstigungen bei Vorliegen formeller und materieller Satzungsmängel, .
1.3. Praxishinweise für beide Fälle
Beide Fälle zeigen, dass die Zuerkennung abgabenrechtlicher Begünstigungen auch aus formalen Gründen, im konkreten Fall infolge von „Mängel[n] der Rechtsgrundlage“, scheitern kann. Nach Ansicht der Finanzverwaltung bestehen zwar „keine Bedenken“, abgabenrechtliche Begünstigungen trotz...