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Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts zu Körperschaften – zweites Halbjahr 2017 (II)
In Fortsetzung des Beitrags in der letzten Ausgabe des BFGjournals werden in diesem Artikel – thematisch gegliedert – weitere wichtige im zweiten Halbjahr 2017 ergangene Entscheidungen des BFG zu Körperschaften, insb zu abgabenrechtlichen Begünstigungen und Umgründungen, samt weiterführender Praxishinweise dargestellt.
1. Abgabenrechtliche Begünstigungen
1.1. Mängel der Rechtsgrundlage I
Entscheidung: RV/3100673/2016, Revision nicht zugelassen.
Normen: § 5 Z 6 KStG 1988; §§ 34 ff BAO.
1.2. Mängel der Rechtsgrundlage II
Entscheidung: RV/1100353/2013, Revision nicht zugelassen.
Normen: § 5 Z 6 KStG 1988; § 6 Abs 1 Z 14 UStG 1994; §§ 34 ff BAO.
Literatur zur Entscheidung: Mauthner, Verlust von Steuerbegünstigungen bei Vorliegen formeller und materieller Satzungsmängel, BFGjournal 2018, 28.
1.3. Praxishinweise für beide Fälle
Beide Fälle zeigen, dass die Zuerkennung abgabenrechtlicher Begünstigungen auch aus formalen Gründen, im konkreten Fall infolge von „Mängel[n] der Rechtsgrundlage“, scheitern kann. Nach Ansicht der Finanzverwaltung bestehen zwar „keine Bedenken“, abgabenrechtliche Begünstigungen trotz...