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BFGjournal 7, Juli 2009, Seite 275

Anhängige Amtsbeschwerden

Angela Stöger-Frank

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; beim VwGH anhängig unter 2009/15/0082
-I/09; beim VwGH anhängig unter 2009/15/0139
Mindestnutzungs- und Mindestbehaltedauer bei IZP (Investitionszuwachsprämie)?
Der UFS verneinte eine Mindestnutzungsdauer und argumentiert, dass die diesbezüglichen Aussagen des VwGH (vgl. ) im Wesentlichen nur auf die Verhinderung von Missbräuchen abzielen.
Außerdem sieht § 108e EStG 1988 weder eine Mindestnutzungsdauer noch eine Behaltefrist vor, die sich am Überwiegensgrundsatz orientiert. Wird ein Wirtschaftsgut als Anlagevermögen angeschafft und in Nutzung genommen, ist daher dieser Vorgang begünstigt, wenn nicht Hinweise auf eine missbräuchliche Gestaltung vorliegen.
; beim VwGH anhängig unter 2009/13/0117
Fortbildungskosten (Küstenpatent) eines Amtssachverständigen für Schifffahrtstechnik
Wenn ein Dienstgeber als Anstellungsvoraussetzung für einen Schiffstechniker den Befähigungsausweis für Küstenfahrten fordert, sind die mit der Erlangung dieses Befähigungsausweises verbundenen Kosten als beruflich veranlasst anzusehen und stellen abzugsfähige Werbungskosten dar, wenn eine private Nutzung dieses Küstenp...

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