Schenkung in einer einem Rechtsgeschäft beigefügten Bedingung

Der Fall

Die Übergeberin übergab ihrem Sohn eine Liegenschaft samt darauf befindlichem Zweifamilienhaus. Der Sohn räumte der Übergeberin als Gegenleistung das Wohnungsgebrauchsrecht ein und verpflichtete sich über Auftrag der Übergeberin, an die weichenden Geschwister Ausgleichszahlungen zu leisten. Berufen wurde gegen die Schenkungssteuer für die weichenden Geschwister.

Die Entscheidung

Der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 3 Fall 2 ErbStG umfasst unter anderem den Vertrag zugunsten Dritter, wenn der Dritte die zu seinen Gunsten bedungene Leistung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt. Die Hinauszahlung an die weichenden Geschwister ist zwar in einem Rechtsgeschäft enthalten, das der Grunderwerbsteuer unterliegt, doch ist das keine Doppelbesteuerung, weil Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer an verschiedene Vorgänge anknüpfen und es sich um zwei voneinander getrennte Steuerverfahren handelt. Gegenstand der Schenkungssteuer ist der durch die Geschwister erlangte Vermögensvorteil, der im Übergabsvertrag zwischen der Übergeberin und ihrem Sohn, der die Liegenschaft übernahm, vereinbart wurde. Die weichenden Geschwist...