Grundstücksübertragung im Rahmen eines Scheidungsvergleichs

Der Fall

Der Berufungswerber und seine geschiedene Ehegattin waren je zur Hälfte Eigentümer einer Wohnung, bei der das Wohnungseigentum für beide Antragsteller im Grundbuch angemerkt war. In der Scheidungsvereinbarung übertrug die Ehegattin das Recht auf Einräumung des Wohnungseigentums an der Wohnung samt Kfz-Stellplatz an den Berufungswerber. Dafür verpflichtete sich der Berufungswerber zur Leistung einer Ausgleichszahlung von 57.500 Euro an die Ehegattin und übernahm die gemeinsamen Kredite für die Wohnung.

Die Entscheidung

Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass bei Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten aus Anlass der Scheidung im Zuge der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse eine Globalvereinbarung vorliegt, bei der eine Gegenleistung für das Grundstück nicht feststellbar ist. Bemessungsgrundlage ist daher der dreifache Einheitswert des Grundstücks. Anders beurteilt der VwGH jedoch den Fall, wenn sich aus dem Text der Scheidungsvereinbarung ergibt, dass er nicht den üblichen Globalcharakter aufweist, sondern als Gegenleistung f...