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BFGjournal 6, Juni 2015, Seite 244

Bürgschaft zum Bestandvertrag


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Bürgschaft zum Bestandvertrag
RV/7102661/2012, Revision nicht zugelassen
§ 17 Abs 1 iVm § 33 TP 7 GebG

1. Der Fall

Der Mietvertrag über eine Geschäftsräumlichkeit wurde auf sieben Jahre mit Verlängerungsoption auf weiter fünf Jahre, danach auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Als Mietentgelt wurden der Hauptmietzins, anteilige Betriebskosten und öffentliche Abgaben, Verwaltungskosten, USt, Versicherungen vereinbart; darüber hinaus verpflichtete sich die Mieterin, eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen. Zusätzlich wurde vereinbart, dass für die Mieterin zwei Bürgen für die Einhaltung sämtlicher Verpflichtungen der Mieterin aus dem vorliegenden Bestandvertrag die uneingeschränkte und solidari...

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