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Bürgschaft zum Bestandvertrag
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Bürgschaft
zum Bestandvertrag | |
RV/7102661/2012, Revision
nicht zugelassen | § 17
Abs 1 iVm § 33 TP 7
GebG |
1. Der Fall
Der Mietvertrag über eine Geschäftsräumlichkeit wurde auf sieben Jahre mit Verlängerungsoption auf weiter fünf Jahre, danach auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Als Mietentgelt wurden der Hauptmietzins, anteilige Betriebskosten und öffentliche Abgaben, Verwaltungskosten, USt, Versicherungen vereinbart; darüber hinaus verpflichtete sich die Mieterin, eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen. Zusätzlich wurde vereinbart, dass für die Mieterin zwei Bürgen für die Einhaltung sämtlicher Verpflichtungen der Mieterin aus dem vorliegenden Bestandvertrag die uneingeschränkte und solidari...