Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Forderungspfändung ohne Vorliegen eines ausländischen Exekutionstitels
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Forderungspfändung ohne Vorliegen eines ausländischen Exekutionstitels | |
§ 65 AbgEO, § 4 Abs. 3 EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz | |
Der Fall
Mit Schreiben vom richtete eine französische Abgabenbehörde ein Ersuchen um Vollstreckung im Rechtshilfeverkehr von rückständigen Abgaben des als Fußballprofi tätigen Berufungswerbers in Höhe von 896.890 Euro an das in Österreich zuständige Finanzamt.
In Entsprechung dieses Ersuchens erklärte das Finanzamt mit Bescheid vom , zugestellt am , den genannten Abgabenbetrag gemäß § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Durchführung der EG-Beitreibungsrichtlinie (EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz zu Art. 8 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom über gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung) als von der Republik Österreich anerkannt und für vollstreckbar, da dem Ersuchen keine in obgenannter Richtlinie begründeten Hindernisse entgegenstünden.
Der Berufungswerber hat Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Steuervorschreibung vorgebracht, die fehlende Zustellung der Steuerbescheide eingewendet und auf Art. 27 („Vollstreckungshilfe“) Abs. 5 DBA Frankreich (BGBl. Nr. 613/1994) verwiesen.
Die Entscheidung
Zwar ist gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel gegen Be...