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SWK 9, 20. März 2021, Seite 620

Umsatzsteuer-Update März 2021: Aktuelles auf einen Blick

Gesetzgebung – Verwaltungspraxis – Rechtsprechung

Mario Mayr

„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.

1. Verzeichnis echt steuerfreier Goldmünzen 2021

Mit Verordnung samt Anlage, BGBl II 2021/40 vom , wurde das Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der echten Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 8 lit j UStG im Kalenderjahr 2021 jedenfalls erfüllen, aktualisiert.

2. Umwandlung eines Erbnießbrauchs in Volleigentum – Lieferung

Art 14 Abs 2 lit a MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass die nach nationalem Recht vorgesehene Umwandlung des Erbnießbrauchs an einer Immobilie in Volleigentum gegen Entrichtung eines Entgelts eine Lieferung von Gegenständen im Sinne dieser Bestimmung darstellt. Die MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass eine Gemeinde, die Eigentümerin einer Immobilie ist, bei der nach nationalem Recht vorgesehenen Umwandlung des Erbnießbrauchs an der Immobilie in Volleigentum gegen Entrichtung eines Entgelts an die Gemeinde, sodass sie daraus nachhaltig Einnahmen erzielen kann, vorbehaltlich der von dem vorlegenden Gericht vorzunehmenden Überprüfungen als Steuerpflichtige iSd Art 9 Abs 1 MwStSyst-RL handelt und nicht als Einricht...

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