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ÖBA 5, Mai 2021, Seite 305

Vertragsänderungen durch Zustimmungsfiktion bei Verbraucherverträgen über Zahlungsdienste in rechtsvergleichender Betrachtung

Wolfgang Faber

Vor dem Hintergrund der rezenten E des EuGH in Rs C-287/19, Deniz Bank, geht der Beitrag der Frage nach, ob sich aus anderen europäischen Rechtsordnungen – konkret insbesondere aus dem englischen Recht – Anregungen für die wirksame Gestaltung von Zustimmungsfiktionsklauseln für die Änderung von Rahmenverträgen mit Verbrauchern gewinnen lassen.

https://doi.org/10.47782/oeba202105030501

Against the background of the ECJ’s recent judgement C-287/19, DenizBank, this paper analyses whether other European legal systems – in particular, English law – can provide useful suggestions on how to draft valid variation terms for framework contracts regarding payment services with consumers under Austrian law.

Vertragsänderungen durch Zustimmungsfiktion bei Verbraucherverträgen über Zahlungsdienste in rechtsvergleichender Betrachtung

Stichwörter: AGB-Recht, Deutschland, England, Erklärungsfiktion, Inhaltskontrolle, Klausel-Richtlinie, Rechtsvergleich, Transparenzgebot, Verbrauchergeschäft, Vertragsänderung, Zahlungsdienste-Rahmenvertrag, Zahlungsdienste-Richtlinie, Zustimmungsfiktion.

JEL-Classification...

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