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BMF veröffentlicht Ministerialentwurf, mit dem das VAG an Solvency II-Vorgaben angepasst wird
Am wurde ein Ministerialentwurf des BMF zu einer Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) zur Begutachtung versendet. Das VAG soll damit (teilweise) an die sich aus der Richtlinie 2009/138/EG (Solvency II) ergebenden Vorgaben angepasst werden. Die Begutachtungsfrist endete am . Die Änderungen des VAG sollen mit in Kraft treten.
Der vorliegende Gesetzesentwurf stellt noch keine Umsetzung von Solvency II dar, sondern soll die Grundlage für das neue Aufsichtsregime bilden. Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die unternehmensinterne Vorbereitung auf das neue Versicherungsaufsichtsrecht zu fördern, sodass Versicherungsunternehmen ab – wenn die Maßnahmen zur Umsetzung der Solvency II in vollem Umfang in Kraft gesetzt werden – in der Lage sind, die neuen Anforderungen einzuhalten. Die Vorbereitung auf Solvency II soll dabei europaweit einheitlich erfolgen. Vor diesem Hintergrund hat die EIOPA bereits am Leitlinien zur Vorbereitung der Einführung von Solvency II veröffentlicht.
Mit der gegenständlichen Novelle soll die rechtliche Grundlage für die Anwendung der EIOPA-Leitlinien geschaffen werden. Die Vorschriften umfassen im Wesentlich...