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https://doi.org/10.47782/oeba202308054301
1. Topthemen
EU-Strategie für Kleinanleger der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat am die mehrfach verschobene EU-Strategie für Kleinanleger („Retail Investment Strategy“) präsentiert. Durch massive Bemühungen – die Bundessparte stand hier an erster Stelle – weist der Legislativvorschlag zur Kleinanlegerstrategie (RIS) nun doch kein vollständiges Verbot von Anreizen auf. Dennoch sind Banken und v.a. Versicherungen erheblich von den geplanten Einschränkungen betroffen.
Position der Bundessparte
Von Seiten der Bundessparte wurde eine umfassende Position zum Paket erarbeitet und an die zuständigen Stellen herangetragen. Das Ziel der Retail Investment Strategy, Kleinanleger dabei zu unterstützen, höhere Erträge zu erzielen und das Vertrauen in die Kapitalmärkte zu stärken, um so die Teilhabe von Kleinanlegern an den Kapitalmärkten zu erhöhen, wird klarerweise unterstützt. Allerdings sind zahlreiche der von der EU-Kommission beabsichtigten Änderungen der bestehenden Richtlinien ungeeignet, dieses Ziel zu erreichen.
Insbesondere folgende Themen werden kritisch gesehen:
Durch unklare Regelungen und eine Vielzahl an Delegierungen auf Level 2 und 3 kommt es zur Rechtsunsicherheit für di...