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ÖBA 6, Juni 2019, Seite 401

In Deutschland publizitätslos begründetes Sicherungseigentum nach Grenzübertritt doch nicht unwirksam?

Kritisches zu und Vorschlag einer alternativen Lösung

Wolfgang Faber

Der Beitrag übt Kritik an einer rezenten Entscheidung des OGH, die in Deutschland mittels Besitzkonstitut begründetes Sicherungseigentum in Abkehr von der bisherigen Rsp nach Grenzübertritt als wirksam anerkennt. Eine angemessene Lösung ist richtigerweise nicht im IPR alleine zu suchen, sondern in erster Linie in einer Reform des österreichischen materiellen Mobiliarsicherungsrechts.

This article provides a critical discussion of a recent Supreme Court judgement which, contrary to prior case law, accepts ownership transferred for security purposes under German law, by means of a constitutum possessorium, to be effective after crossing the Austrian border. It is submitted that an adequate solution cannot be derived from Private International Law rules alone, but must include a reform of the substantive law on secured transactions in Austria.

Stichwörter: Internationales Privatrecht; lex rei sitae; Publizität; Reform des Mobiliarsicherungsrechts; Sicherungseigentum.

Normen: § 451 f ABGB; § 37 EO; § 31 IPRG.

JEL-Classification: K 11.

1. Problemstellung

Es ist kein Geheimnis, dass das österreichische Recht der dinglichen Sicherheiten an beweglichen körperlichen Sachen nicht zu den modernsten dieser Welt zählt. Die Verp...

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