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Ministerialentwurf zur Bankenaufsichtsreform
Am wurde der Ministerialentwurf zur Bankenaufsichtsreform veröffentlicht. Mit dem Legislativpaket soll die nationale Finanzmarktaufsicht über die entsprechenden Änderungen der verschiedenen Materiengesetze reformiert werden. Die Reform zielt vordergründig darauf ab, die geteilte Bankenaufsicht der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zu beseitigen. Die Kompetenzen in den Bereichen der Bankenaufsicht, Bankenabwicklung und Einlagensicherung sollen dadurch gebündelt werden.
Wesentliche Änderungen der Organisationsstruktur der FMA
Durch die umfassende Reform der FMA soll eine schlankere und kostengünstigere Struktur erzielt werden. In diesem Sinne besteht der Vorstand der FMA, der sich bislang aus zwei Mitgliedern zusammengesetzt hat, künftig nur mehr aus einem Alleinvorstand. Zwischen dem Alleinvorstand und den Bereichsleitern soll eine neue Führungsebene von drei Exekutivdirektoren eingezogen werden, die vom Aufsichtsrat bestellt werden. Neben der Unterstützung des Vorstands üben die Exekutivdirektoren gemeinsam mit dem Vorstand die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der FMA aus.
Darüber hinaus wird die Anzahl der Aufsichts...