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ÖBA 5, Mai 2011, Seite 322

Der Begriff der Geldwäsche in der 3. Geldwäsche-RL und seine Umsetzung in Österreich

Severin Glaser

Der vorliegende Artikel untersucht, ob der österreichische Straftatbestand der Geldwäscherei den Mindeststandards des Geldwäsche-Begriffes der 3. Geldwäsche-RL entspricht, bzw wo und inwieweit Lücken bestehen. Dies ist deshalb von Bedeutung, da alle gesetzgeberischen Umsetzungsakte zur 3. Geldwäsche-RL am nationalen Straftatbestand der Geldwäscherei anknüpfen. Die festgestellten Unzulänglichkeiten des österreichischen Geldwäschereitatbestandes betreffen vor allem die Geldwäscherei begründenden Vortaten und ergeben sich meist als Folgefehler von unzureichenden Umsetzungen anderer europäischer und internationaler Rechtsakte.

This article addresses the implementation of the 3rd AML-Directive in Austria from a new point of view: Is the Austrian definition of money laundering in the penal code broad enough to cover all constellations covered by the 3rd AML-Directive’s definition of money laundering? This is crucial, since all Austrian legal acts implementing the 3rd AML-Directive depend on the definition of the criminal offence. The shortfalls discovered in this article relate mostly to the predicate offences and are inherited from the insufficient implementation of other European and in...

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