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Ministerialentwurf zur nationalen Umsetzung von UCITS IV
Die Begutachtungsfrist des Ministerialentwurfs zur nationalen Umsetzung von UCITS IV (RL 2009/65/EG) endete am . Mit dem Gesetzesentwurf 268/ME sollen die unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2009/65/EG (UCITS IV) in nationales Recht umgesetzt werden. Durch die Richtlinienumsetzung kommt es zu wesentlichen Änderungen im Bereich der Anlegerschutzbestimmungen und Verwaltungsvorschriften für OGAW-Fonds (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere, engl UCITS-Fonds). Aufgrund der Vielzahl an materiellen Änderungen sieht der Gesetzesentwurf eine vollständige Neufassung des bisher geltenden Investmentfondsgesetzes 1993 (InvFG 1993) vor, welches nunmehr durch das Investmentfondsgesetz 2011 (InvFG 2011) ersetzt werden soll.
Systematik und Terminologie der zugrundeliegenden Richtlinie wurden weitestgehend vom österreichischen Gesetzgeber übernommen, damit auf europäischer Ebene ein möglichst harmonisierter Rechtsrahmen geschaffen wird. Dies zeigt sich unter anderem dadurch, dass sich der Gesetzgeber der Richtlinienbegriffe „Verwaltungsgesellschaft“ und „OGAW“ bedient.
Die wesentlichen Inhalte des neuen InvFG 2011 sind ua:
Pass für Verwaltungsgesellschaften und Notifikationsverfahren für den bloß...