Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Gebührenrechtliche Fragen bei Bankgeschäften
Die VwGH-Judikatur des Jahres 2008
Wie in den vergangenen Jahren (zuletzt für das Jahr 2007 in ÖBA 2008, 749 ff) wird im folgenden die gebühren- und verkehrsteuerrechtliche Judikatur des VwGH, die im Zusammenhang mit Bankgeschäften von Interesse sein könnte, chronologisch dargestellt.
As in recent years this article summarises and analyses the most important decisions on fees and other charges relating to bank transactions issued by the Supreme Court in Administartive Matters.
Stichwörter: GerichtsgebührenG, GebührenG, KapitalverkehrsteuerG.
JEL-Classification: K 10.
1. Erk vom , 2007/16/0187
Gerichtsgebühren:
Verfahren und Instanzenzug in Angelegenheiten der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren; Rückerstattung von Gebühren
Aus den Entscheidungsgründen des VwGH:
Nach § 1 Z 1 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962, BGBl Nr 288 – GEG 1962, hat das Gericht Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren von Amts wegen einzubringen.
Das GEG 1962 enthält mit Ausnahme der Vorschrift des § 8 Abs 1 Satz 1, wonach unter anderem der Anspruch auf Rückerstattung von unrichtig berechneten Gebühren und Kosten in drei Jahren verjährt, keine Bestimmungen übe...