Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Zum Ausscheiden eines Anspruchs aus dem Insolvenzverfahren gemäß § 8 IO
https://doi.org/10.47782/oeba202309068501
§§ 3, 6, 8, 119 IO; § 235 ZPO.
Lehnt der Insolvenzverwalter den Eintritt in einen Rechtsstreit ab, in dem derS. 686 Schuldner Kläger ist, so scheidet nur der Anspruch aus der Insolvenzmasse aus, der in diesem Zeitpunkt streitanhängig ist.
Aus der Begründung:
[1] A P und E R erwarben in einem Zwangsversteigerungsverfahren durch Zuschlag vom je zur Hälfte Eigentum an [einer] Liegenschaft. Auf dem Hälfteanteil der E R war aufgrund des Übergabsvertrags vom das Eigentumsrecht für die Kl vorgemerkt. Dieses vorgemerkte Eigentum wurde am gründbücherlich an die Kl übertragen.
[2] Die Kl begehrte mit der am eingebrachten Klage vom Bekl, in Hinkunft eine Verwaltungstätigkeit und die Betretung des auf der Liegenschaft befindlichen Hauses zu Verwaltungszwecken zu unterlassen. Darüber hinaus erhob sie am ein Eventualbegehren auf Unterlassung der eigenmächtigen Ausdehnung des Auftragsverhältnisses und des Setzens von eigenmächtigen Verwaltungshandlungen durch den Bekl. […]
[4] Am wurde das Verfahren durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Kl mit Wirkung vom unterb...