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SWK 33, 20. November 2019, Seite 1456

Verfahren: Verschwiegenheitsverpflichtung

In Zusammenhang mit der geltend gemachten Verschwiegenheitsverpflichtung ist festzuhalten, dass Pauschalierungsregelungen zwangsläufige Elemente einer Begünstigung enthalten. Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabenpflichtige hat aber selbst einwandfrei das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. – (§ 115 BAO), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften)

( Ro 2019/13/0024)

Rubrik betreut von: Bearbeitet von Markus Achatz (VfGH-Erkenntnisse), Gerhard Gaedke (VwGH-Erkenntnisse), Dietmar Aigner, Gernot Aigner und Michael Tumpel (EuGH-Urteile)
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