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Literaturrundschau
Compliance: Whistleblowing und Geschäftsführerhaftung
Michael Lindtner erörtert in seinem Beitrag in ecolex 2023/86 die Pflicht der Geschäftsführung zur Errichtung effektiver Compliance-Strukturen und hält fest, dass die Whistleblower-Richtlinie und das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) diese Pflichten näher konkretisieren, wodurch sich auch das Risiko einer Geschäftsführerhaftung entsprechend erhöht.
Der Autor führt eingangs aus, dass der österreichische Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (Whistleblower-Richtlinie) von der Einführung einer Strafdrohung im Fall der Unterlassung der Einrichtung eines internen Hinweisgebersystems abgesehen hat; die Nichteinhaltung des HSchG bleibt – wie von Lindtner festgehalten – sohin sanktionslos. Lindtner merkt an, dass die Materialien diesen Umstand damit begründen, dass es im Interesse des Unternehmens liege, ein entsprechendes Hinweisgebersystem einzurichten.
Lindtner führt sodann zu § 22 Abs 1 GmbHG und § 82 AktG aus, dass die Geschäftsführer und der Vorstand ein internes Kontrollsystem (IKS) einzurichten haben und die Nichteinhaltung dieser Normen zur Geschäftsführerhaftung führt. Der Autor hält fest, dass aus diesem Umstand bereits die Pflicht resultiere, umfassende – an das jeweilige Untern...