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Neues Paket zur Unterstützung für Länder und Gemeinden
Quellen: Ministerratsvortrag 3/13 vom , 2022-0.030.578; Pressemitteilung des .
Da die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise Gemeinden und Länder noch über Jahre beschäftigen werden, ist ein neues Paket als Unterstützung für Länder und Gemeinden geplant:
Die Ertragsanteile der Gemeinden werden zu Lasten des Bundes um 275 Mio Euro erhöht, sodass die restliche Aufrollung des Sonder-Vorschusses entfallen wird.
Corona hat die Krankenanstalten ganz besonders gefordert und tut das auch weiterhin. Der Bund hat sich daher bereit erklärt, die Länder, als für die Krankenanstalten Zuständige, in Form von Ausgleichszahlungen mit 750 Mio Euro zu unterstützen.
Die ökosoziale Steuerreform soll auch eine zusätzliche Entlastung der Geringverdiener im Bereich der Einkommensteuer durch die Erhöhung des SV-Bonus und des Pensionistenabsetzbetrags bringen. Der Anteil von Ländern und Gemeinden für diese Maßnahme in Höhe von 180 Mio Euro im Jahr 2022 sowie in Höhe von 220 Mio Euro jährlich bis 2025 wird vom Bund getragen werden. Damit werden Länder und Gemeinden bis 2025 mit bis zu 840 Mio Euro unterstützt.