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Umsatzsteuer-Update Mai 2020: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung – Verwaltungspraxis – Rechtsprechung
„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Echte Steuerbefreiung iZm Schutzmasken
Im Rahmen des 18. COVID-19-Gesetzes wird folgender Absatz 50 in § 28 UStG eingefügt:
„(50) Abweichend von § 10 ermäßigt sich die Steuer auf 0 % für die Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe von Schutzmasken, die nach dem und vor dem August 2020 ausgeführt werden bzw sich ereignen.“
Beabsichtigt ist, für die Lieferungen und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Schutzmasken, darunter auch Stoffmasken (und insbesondere Masken aus Positionen 6307 90 10, 6307 90 98, 4818 90 10 und 4818 90 90 der Kombinierten Nomenklatur) vorübergehend einen Steuersatz von 0 % einzuführen.
Anmerkung: Eine unionsrechtliche Deckung dieser Bestimmung ist nicht erkennbar, zumal nach Art 98 Abs 1 MwStSyst-RL nur zwei ermäßigte Steuersätze vorgesehen werden dürfen (in Österreich sind das 10 % und 13 % gemäß § 10 Abs 2 bzw 3 UStG). Außerdem muss ein ermäßigter Steuersatz mindestens 5 % betragen (Art 99 Abs 1 MwStSyst-RL). Schließlich findet sich in Anhang III MwStSyst-RL (Verzeichnis der Leistungen, die erm...