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Wirtschafts- und finanzstrafrechtliche Aspekte der COVID-19-Gesetzgebung
Risiko Untreuestrafbarkeit – ungerechtfertigte Stundungen – Kurzarbeit – Herabsetzung von Vorauszahlungen – Grundrechte und Rechtsschutz
Die COVID-19-Pandemie betrifft nahezu alle Rechtsgebiete. Von besonderer Bedeutung ist gerade in einer Krisensituation elementaren Ausmaßes das Strafrecht, nicht zuletzt wegen seiner Eingriffsintensität. In den letzten Monaten hat der Gesetzgeber eine breite Palette an – notgedrungen rasch aufgesetzten, im Einzelfall wohl verbesserungsbedürftigen – Unterstützungspaketen zur Verfügung gestellt. Die unternehmerische Entscheidung für oder gegen eine Inanspruchnahme diverser COVID-19-Hilfsmaßnahmen bringt zwangsläufig riskante Berührungspunkte mit dem Wirtschafts- und Finanzstrafrecht mit sich.
Die Maiausgabe der im Linde Verlag erscheinenden Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzstrafrecht (ZWF) (Heft 3/2020) widmet diesem Themenkomplex ein eigenes Sonderheft. Das bietet den Grund und den Anlass, einen Blick in dieses Heft zu werfen und ausgewählte – dort breit diskutierte – Praxisfragen in fünf kurzen Blöcken vorzustellen.
1. Wirtschaftsstrafrechtliche Risiken
Auf einen Blick: McAllister, Wirtschaftsstrafrechtliche Risiken der COVID-19-Pandemie, ZWF 2020, 128.
1.1. Überblick
Unternehmerisches Handeln hat stets die Grenze des Strafrechts zu beachten. Was als triviale Bemerkung erscheinen ...