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Zum Zeitpunkt der Vorsteuererstattung bei Stornierung und Neuausstellung einer Rechnung
Entscheidung: Wilo Salmson France SAS, C-80/20.
Normen: Art 167 bis 171 und 178 MwStSyst-RL.
Die Art 167 bis 171 und 178 MwStSyst-RL in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom geänderten Fassung sowie die Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der MwStSyst-RL an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige sind dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, den Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer, mit der eine Lieferung von Gegenständen belastet wurde, nicht geltend machen kann, wenn er keine Rechnung iSd MwStSyst-RL in der durch die Richtlinie 2010/45/EU geänderten Fassung über den Erwerb der betreffenden Gegenstände besitzt. Nur wenn ein Dokument so fehlerhaft ist, dass der nationalen Steuerverwaltung die zur Begründung eines Erstattungsantrags erforderlichen Angaben fehlen, kann davon ausgegangen werden, dass ein solches Dokument keine „Rechnung“ iSd MwStSyst-RL in der durch die Richtlinie 2010/45/EU geänderten Fassung ist.
Die Art 167 bis 171 ...