Handbuch Einlagenrückzahlung

1. S. 16Positive Innenfinanzierung als Voraussetzung für die Vornahme offener Ausschüttungen

§ 4 Abs 12 EStG idF AbgÄG 2015 regelt die steuerlichen Rahmenbedingungen für Einlagenrückzahlungen und offene Ausschüttungen von Körperschaften. Bis zum StRefG 2015/16 setzte § 4 Abs 12 EStG lediglich für die Vornahme einer Einlagenrückzahlung einen positiven Einlagenstand voraus. Eine steuerliche Gewinnausschüttung war hingegen – jedenfalls nach der Verwaltungspraxis – unabhängig vom Vorliegen operativer Gewinne möglich. Ob dieses Ergebnis sachgerecht war, wurde im Schrifttum eingehend diskutiert. Diese Diskussion trug zur Entwicklung des Gedankens bei, betriebswirtschaftlichen Überlegungen entsprechend zwischen innenfinanzierten und außenfinanzierten Bilanzgewinnen zu unterscheiden.

Diese Überlegungen fanden schließlich mit dem StRefG 2015/16 auch Eingang in § 4 Abs 12 EStG. Dabei wurde das Konzept für Einlagenrückzahlungen von Körperschaften grundlegend geändert und insb ein „Primat der Gewinnausschüttung“ gegenüber der Einlagenrückzahlung vorgesehen. Eine steuerliche Gewinnausschüttung konnte nach § 4 Abs 12 idF StRefG 2015/16 nur bei Vorliegen einer positiven Innenfinanzierung erfolgen, weshalb die Notwendigkeit bestand, zusätzlich zur ...