Praxishandbuch Börserecht

S. 282V. Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens im Börserecht

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Ziel dieses Praxishandbuchs ist es, den Rechtsunterworfenen beim Vermeiden von Verstößen gegen börserechtliche Vorschriften zu helfen, damit sie erst gar nicht oder zumindest möglichst selten mit Verwaltungsverfahrensrecht in Kontakt kommen. Rund um Behördenbefugnisse, Fragen nach dem zu strafenden Rechtssubjekt und Strafbemessung ist es jedoch in den letzten Jahren aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben zu umfangreichen Änderungen im BörseG gekommen. Deren Auslegung und das Zusammenspiel mit dem nationalen Verwaltungsverfahren sind alles andere als klar – dies vor dem Hintergrund drastisch verschärfter Sanktionen für börserechtliche Verstöße, auf deren Verhängung das österreichische Verwaltungsverfahrensrecht nicht ausgelegt ist. Daher sollen hier noch einige Besonderheiten des Verwaltungsverfahrens im Börserecht aufgegriffen werden. Eine umfassende systematische Darstellung steht hier zugunsten einer kompakten Erläuterung einiger praxisrelevanter Aspekte zurück. Das im Marktmissbrauchsrecht allenfalls anwendbare gerichtliche Strafverfahren hat aufgrund der Zuständigkeitsregeln des BörseG (§§ 162 ff) nur in besonders gravierend...