Praxishandbuch Steuerkontrollsystem
1. Aufl. 2021
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S. 113Kapitel 8: Bedeutung von Steuerkontrollsystemen für die Verbandsverantwortlichkeit nach dem VbVG
Mario Schmieder/Florian Ortner
1. S. 114SKS und Verbandsverantwortlichkeit nach dem VbVG
Im Kriminalstrafrecht gibt es seit mit dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen bzw Verbänden. Seit der Einführung von § 28a FinStrG mit dem AbgÄG 2005 gilt dies auch für das Finanzstrafrecht. Während die Verbandsverantwortlichkeit zunächst ein Schattendasein geführt hat, gehört sie mittlerweile definitiv zum festen Repertoire im Wirtschafts- und Finanzstrafrecht.
Die Aufgabe der Rechts- und Steuerberatung liegt nun darin, in der Praxis das Risiko einer allfälligen Verbandsverantwortlichkeit/Verbandsgeldbuße zu vermeiden oder zumindest zu minimieren. Eine probate Maßnahme im Bereich des Finanzstrafrechts stellen dabei sicherlich Tax-Compliance-Management-Systeme bzw Steuer-IKS iSd § 153b Abs 6 BAO (im Folgenden kurz SKS) dar.
Diese bilden nämlich einen präventiven Schutzschild gegen eine (finanz-)strafrechtliche Haftung von Verbänden. Durch SKS – ggf iVm den anderen tragenden Säulen der begleitenden Kontrolle nach § 153a ff BAO –sollte sichergestellt sein, dass alle Abgaben richtig und rechtzeitig festgesetzt/entricht...