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Hektische Betriebsamkeit im Nationalrat vor der Sommerpause
Die Beschlüsse im Überblick
(SWK) – In den Plenarsitzungen am 2. 7. und hat der Nationalrat zahlreiche Gesetze und Fristsetzungsanträge für eine weitere parlamentarische Befassung noch vor der Wahl Ende September beschlossen.
1. Ausgewählte Gesetzesbeschlüsse
214/BNR – EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019: Verfahren zur internationalen Streitbeilegung, Umsetzung der RL über den Schutz der finanziellen Interessen der EU sowie der 5. Geldwäsche-RL, Kapitalmarktgesetz 2019 (siehe den Überblick in diesem Heft, 866).
191/BNR – Änderung des ASVG: Keine ASVG-Versicherungspflicht für Rechtsanwälte. Rechtsanwälte üben ihre Tätigkeit grundsätzlich selbständig aus, dh, ein arbeitsrechtliches Anstellungsverhältnis liegt nicht vor. Nach § 7 Z 1 lit e ASVG nF unterliegen Rechtsanwälte mit Gruppenkrankenversicherung (§ 50 Abs 4 RAO) nicht der Teilpflichtversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung nach dem ASVG.
Achtung: Die Änderung gilt rückwirkend für Sachverhalte vor Inkrafttreten; im Verwaltungsverfahren ist das am Tag der Entscheidung geltende Recht anzuwenden.
BGBl I 2019/58 – 2. Dienstrechts-Novelle 2019: Schaffung einer zentralen Bundesdisziplinarbehörde und Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung zur Anrechnung von Vordienstzeiten.
212/BNR – Änderung des AngG ua: Rechtsanspruch a...