Praxishandbuch Generalversammlung
1. Aufl. 2023
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S. 2135. Nach der Generalversammlung
5.1. Zusendung der Beschlusskopien
Nach Abhaltung einer Generalversammlung oder nach Fassung eines Umlaufbeschlusses ist jedem Gesellschafter unverzüglich eine Kopie der gefassten Beschlüsse unter Angabe des Tages der Aufnahme derselben in die Niederschrift mittels eingeschriebenen Briefes zuzusenden (§ 40 Abs 2 GmbHG). Die Verantwortlichkeit für die Zusendung trifft die Geschäftsführer.
Mit Absendung der Beschlusskopien beginnt die einmonatige Klagefrist für die Anfechtung von gefassten Beschlüssen (§ 41 Abs 4 iVm § 40 Abs 2 GmbHG) zu laufen. Das Formerfordernis der Versendung als eingeschriebener Brief wird grundsätzlich als zwingender Mindeststandard qualifiziert, das den Zweck erfüllt, eine rechtssichere Feststellung des Fristbeginns zu ermöglichen. Die Absendung eines „einfachen“ Briefes ist daher grundsätzlich nicht ausreichend. Allerdings ist nach der Rsp die Versendung mit einem einfachen Brief dann unschädlich, wenn der Gesellschafter den Brief tatsächlich erhalten hat und dies auch nicht bestreitet.
In der Literatur werden gesellschaftsvertragliche Regelungen als zulässig erachtet, in denen von der Form des eingeschriebenen Briefes abgegangen und die Zusendung durc...