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SWK 34, 5. Dezember 2016, Seite 1484

Wiedereinsetzung

Nach der Rechtsprechung des VwGH ist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 71 Abs 1 Z 2 AVG maßgeblich, ob sich die Rechtsmittelbelehrung für einen juristischen Laien, dh für eine mit den Verwaltungsvorschriften nicht vertraute Personen, als irreführend darstellt, gleichgültig, ob sie durch einen Rechtsfreund vertreten ist oder nicht. – (§ 71 Abs 1 Z 2 AVG), (Abweisung)

( Ra 2016/16/0038)

Rubrik betreut von: Bearbeitet von Markus Achatz (VfGH-Erkenntnisse), Gerhard Gaedke (VwGH-Erkenntnisse), Dietmar Aigner, Gernot Aigner und Michael Tumpel (EuGH-Urteile)
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