Der Beteiligungsvertrag

S. 111

A. Stimmbindungsvereinbarungen und ihre Grenzen

1. Was sind Stimmbindungen?

Zentraler Bestandteil einer Gesellschaftervereinbarung, auch Syndikatsvertrag oder Stimmbindungsvereinbarung genannt, ist regelmäßig die Verpflichtung der Gesellschafter als Vertragspartner der Gesellschaftervereinbarung, ihr Stimmrecht in bestimmter Weise auszuüben oder nicht wahrzunehmen (sog Stimmbindungsvertrag). Damit soll im Wesentlichen erreicht werden, dass das Stimmrecht der Syndikatspartner gebündelt wird, um den Einfluss der einzelnen Syndikatspartner auf die Gesellschaft zu sichern und zu stärken. Im Rahmen von Venture-Capital-Finanzierungen können sich Venture–Capital-Investoren so über ihre aus der Beteiligung ergebenden Stimmrechte verstärkte Einflussmöglichkeiten in der Zielgesellschaft sichern und mit anderen Gesellschaftern ein bestimmtes Vorgehen bei Abstimmungen vereinbaren oder sich selbst auch Weisungsrechte einräumen lassen. Wesentlicher Zweck dieser Stimmbindungsvereinbarungen ist daher die Sicherung des Einflusses für Venture-Capital-Investoren in der Zielgesellschaft und damit die Verschiebung gesellschaftsrechtlicher Machtverhältnisse zugunsten eines solchen Venture-Capital-Investor...