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SWK 23-24, 25. August 2021, Seite 1147

Schlussbesprechung: Letzte Möglichkeit eines konstruktiven Prüfungsabschlusses

Zum Recht auf Durchführung einer Schlussbesprechung und auf Verschiebung eines Besprechungstermins

Stefan Papst und Werner Vötter

Auch wenn nach Abschluss einer Außenprüfung inhaltliche Auffassungsunterschiede zwischen der Abgabenbehörde und dem Abgabepflichtigen naturgemäß des Öfteren bestehen bleiben, sollte die Außenprüfung von beiden Parteien konstruktiv abgeschlossen werden. Dazu dient insbesondere die Durchführung einer Schlussbesprechung. Die faktische Verweigerung der Abhaltung einer Schlussbesprechung durch die Außenprüfung ist rechtswidrig; die verfahrensrechtlichen Konsequenzen sind von der Wahrung des Parteiengehörs außerhalb der Schlussbesprechung abhängig. Der praktischen Bedeutung der Schlussbesprechung Rechnung tragend kann nach der Rechtsprechung des VwGH jedenfalls auch eine urlaubsbedingte Abwesenheit die Verschiebung eines Schlussbesprechungstermins rechtfertigen.

1. Idealfall: Konstruktiver Prüfungsabschluss

Im Idealfall wird eine Schlussbesprechung von beiden Seiten so gut vorbereitet, dass das Ergebnis der Schlussbesprechung von beiden Seiten inhaltlich mitgetragen werden kann. Natürlich bleiben des Öfteren trotz redlichen Bemühens beider Seiten zwischen der Außenprüfung und dem Abgabepflichtigen Auffassungsunterschiede hinsichtlich des wahren Lebenssachverhalts oder dessen rechtlicher Be...

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