S. 457Teil 4: Service/Daten-Teil

Der Service-Teil mit vielen Kontaktadressen sowie Informationen zur Vorsteuererstattung in sämtlichen EU-Staaten, einigen EU-Kandidatenländern, im EWR sowie in der Schweiz und im Vereinigten Königreich wurde in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsdelegierten der AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA erstellt.

Der gesamte Service- und Datenteil steht Ihnen unter www.dbv.at/downloads im Menüpunkt „Ergänzungen zu dbv-Werken“ zur Verfügung. Passwort: 0760

S. 459I. Buchhaltung, Rechnungswesen – EU-Informationsstellen

S. 4603.1.1. Checkliste der wichtigsten Konten

S. 4623.1.2. Fristen im UStG 1994

S. 4643.1.3. Tabelle der Formulare zur Umsatzsteuer

S. 4663.1.4. EU-Informationsstellen

Aus den verfügbaren Informationsquellen sind all jene Institutionen aufgenommen worden, die Informationen oder Hilfe anbieten können.

3.1.4.1. Überregionale Informationsstellen Österreichs

3.1.4.2. Experten der Außenwirtschaft in den Landeskammern

3.1.4.3. Regionalreferate der Außenwirtschaft für Europa

S. 4693.1.4.4. Wirtschaftsdelegierte bzw AußenwirtschaftsCenter der Wirtschaftskammer Österreich in den wichtigsten Europäischen Staaten

Im Folgenden sind die AußenwirtschaftsCenter der wichtigsten Europäischen Staaten dargestellt. Sofern der Betreuungsbereich (neben dem eigenen Land) noch ein anderes Land umfasst, wird dies zusätzlich erwähnt.

S. 4763.1.4.5. EuropeDirect

Die Europäische Union bietet über EuropeDirect-Informationsstellen kostenlos allgemeine Informationen zu sämtlichen Tätigkeitsbereichen der Europäischen Union an, zB Erstinformation, Broschüren und persönliche Beratungsgespräche, Zugang zu Datenbanken, Amtsblätter, Statistiken uvm.

Das EuropeDirect Informationsnetzwerk finden Sie unter:

http://www.europainfo.at oder https://europa.eu/european-union/contact_de

Weiters bietet die Europäische Kommission ein Bürgerservice „EuropeDirect“ an.

Anfragen können per Telefon in allen Amtssprachen der EU gestellt werden. Der Dienst ist von Montag bis Freitag zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr MEZ über die gebührenfreie Rufnummer

00800/6789 1011

(je nach Betreiber können Gebühren anfallen) zu erreichen. Die Rufnummer gilt in allen Mitgliedstaaten.

3.1.4.6. EU – Gesetzgebung und Rechtsprechung, Information

Für die supranationale Gesetzgebung und Rechtsprechung können die folgenden EU-Institutionen weitere Hilfe und Informationen bieten:

3.1.4.7. EU-Amtsblatt

Das Amtsblatt ist das offizielle Veröffentlichungsblatt der Europäischen Union. Vergleichbar ist es mit dem Bundesgesetzblatt in Österreich.

Im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl) werden das gesamte EU-Recht (Reihe L) sowie andere offizielle Dokumente der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (Reihe C und Beilagen) veröffentlicht. Es erscheint täglich von Dienstag bis Samstag in den Amtssprachen der EU und liegt in verschiedenen Formaten vor.

Wird EU-Recht in nationales (österreichisches) Recht umgesetzt, erfolgt dies durch ein (österreichisches) Bundesgesetz, das im (österreichischen) Bundesgesetzblatt (BGBl) veröffentlicht wird.

Über die Umsetzung von EU-Recht in das Recht des einzelnen EU-Mitgliedstaates informiert das jeweilige offizielle Amtsblatt.

Amtsblätter und Dokumente der EU sind an folgenden Stellen erhältlich:

S. 479II. Informationen und Daten für alle EU-Staaten und andere wichtige Staaten

S. 4803.2.1. Umsatzsteuersätze in den EU-Staaten und anderen wichtigen Staaten

S. 4823.2.2. Lieferschwellen in den EU-Staaten

S. 4833.2.3. Aufbau der UID in den EU-Staaten

S. 4843.2.4. Wichtige Informationen über die UID

3.2.4.1. Grundsätzliches zur UID

(Nachstehende Informationen wurden großteils der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen (https://www.bmf.gv.at) entnommen).

Die UID ist eine Steuernummer, die der Identifikation gegenüber anderen Unternehmen dient und die Unternehmern im Zuge der Vergabe der Steuernummer vom zuständigen Finanzamt zugeteilt wird. Sie hat lediglich bei Geschäftsbeziehungen innerhalb der EU (Binnenmarkt) Bedeutung und ist insbesondere notwendig, wenn ein Unternehmer Waren in ein anderes Land der EU liefert oder Waren aus einem anderen Mitgliedstaat erwirbt, in diesen Fällen ist es notwendig die UID seinem Gegenüber mitzuteilen.

Mit der Angabe einer UID gibt der Abnehmer zu erkennen, dass er steuerfrei einkaufen will bzw eine grenzüberschreitende sonstige Leistung (Dienstleistung) für sein Unternehmen bezieht und die Steuerschuld auf ihn als Leistungsempfänger übergeht.

Nennen Sie Ihrem EU-Geschäftspartner neben Ihrer UID (diese erhalten Sie entweder gemeinsam mit Ihrer Steuernummer oder über das Antrags-Formular U15) immer auch Ihre Firmendaten laut derzeitiger Registrierung bei ihrem Finanzamt. Bitte achten Sie dabei stets darauf, dass diese Daten (Name, Firma, Anschrift) mit den im UID-Vergabebescheid ausgewiesenen Angaben voll identisch sind. Kontrollieren Sie deshalb auch die Daten Ihres Bescheides sofort nach Erhalt und teilen Sie eventuelle Schreibfehler oder Unrichtigkeiten Ihrem Umsatzsteuer-Finanzamt umgehend mit.

Der Grund: Ihre UID ist in der UID-Datenbank der österreichischen Finanzverwaltung mit Namen und Anschrift Ihres Umsatzsteuer-Abgabenkontos verbunden. Änderungen im Namen, Firmenwortlaut oder in der Anschrift sind unverzüglich Ihrem Umsatzsteuer-Finanzamt bekanntzugeben.

Die Richtigkeit der UID des Leistungsempfängers sollte immer überprüft werden:

Seit 1.1.2020 ist bei ig Lieferungen die gültige UID-Nummer des Empfängers (neben der fristgerechten Abgabe der Zusammenfassenden Meldung) materiell-rechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit. Liegt zum Zeitpunkt der Lieferung keine gültige UID-Nummer des Empfängers vor, ist die ig Lieferung als steuerpflichtige Lieferung zu behandeln.

Aus diesem Grund sind Unternehmer dringend angehalten die Richtigkeit der UID-Nummer ihrer Geschäftspartner im Inland und innerhalb der EU zu überprüfen.

Anträge auf Bestätigung der UID können auf elektronischem Wege über FinanzOnline oder über eine MIAS Selbstabfrage unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/vies eingebracht werden. Die Bestätigung ist in zwei Varianten möglich:

S. 485Stufe 1 (einfaches Bestätigungsverfahren):

Hier wird lediglich die Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat vergebenen UID-Nummer überprüft. Der Bezug zu einem bestimmten Unternehmen wird nicht hergestellt.

Stufe 2 (qualifiziertes Bestätigungsverfahren):

Hier wird die Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat vergebenen UID-Nummer im Zusammenhang mit einem bestimmten Namen und einer bestimmten Anschrift in einem anderen Mitgliedstaat überprüft.

Die Anfrage nach Stufe 2 empfiehlt sich, wenn Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Warenempfängers bzw seiner Unternehmereigenschaft bestehen oder wenn mit einem Geschäftspartner erstmals Geschäftsbeziehungen aufgenommen werden. Zum Nachweis der Bestätigung sollte ein Ausdruck der Abfrageseite aufbewahrt werden.

Weichen die Daten, die Sie Ihrem Geschäftspartner mitgeteilt haben, von den Daten Ihres Umsatzsteuer-Abgabenkontos ab, erhält Ihr Lieferer aus einem anderen Mitgliedstaat keine Gültigkeitsbestätigung nach Stufe 2, wenn er Ihre UID überprüfen lässt (UID-Bestätigungsverfahren). Die Gültigkeitsbestätigung als Nachweis der Unternehmereigenschaft ist jedoch Voraussetzung für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung.

Wie oft Sie das Bestätigungsverfahren in Anspruch nehmen, ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Inanspruchnahme des Bestätigungsverfahrens kann ein Hinweis auf die Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns sein. Sie können entscheiden, ob alle oder nur neue Kunden durch Anfrage überprüft werden sollen. Sie können auch nur Stichproben durchführen. Wie oft Sie sich die UID-Nummer während Ihrer gesamten Geschäftstätigkeit bestätigen lassen, ist ebenfalls Ihre Entscheidung. Bei einer längerfristig aufrechten Geschäftsbeziehung wird man eher auf die Gültigkeit der UID-Nummer des Geschäftspartners vertrauen können.

Die UID gilt nur für den unternehmerischen Bereich. Erwirbt ein Privater Waren in einem anderen Mitgliedstaat – etwa im Rahmen einer Auslandsreise –, so benötigt er keine UID. Er darf sie auch nicht vorweisen, wenn er zwar als Unternehmer über eine UID verfügt, aber die Waren privat erwirbt. Die Waren bleiben mit der ausländischen Umsatzsteuer belastet („Ursprungslandprinzip“).

S. 4863.2.4.2. Behörden zur Erteilung der UID in den Mitgliedstaaten und im Vereinigten Königreich

(Die nachstehenden Informationen wurden von den jeweiligen AußenwirtschaftsCentern der Wirtschaftskammer Österreich zur Verfügung gestellt.)

S. 5083.2.5. Vorsteuererstattung in den EU-Staaten, im EWR sowie in der Schweiz

3.2.5.1. Einleitung

Seit 1.1.2010 ist EU-weit das sogenannte Mehrwertsteuerpaket in Kraft. Dadurch ergaben sich auch Änderungen bei der Erstattung der Mehrwertsteuer, die Unternehmen in der EU in Mitgliedstaaten entrichtet haben, in denen sie nicht niedergelassen sind. Das rein elektronische System sieht vor, dass der Antragsteller seinen Antrag direkt in seinem Sitzstaat einbringt. Unternehmen mit Sitz in Österreich können daher Anträge zur Rückerstattung der Vorsteuer in einem anderen Mitgliedstaat über FinanzOnline einbringen.

3.2.5.2. Vorsteuerrückerstattungsverfahren in den EU-Ländern

Das Erstattungsverfahren für Unternehmer aus einem Drittland, das auf der 13. RL des Rates vom 17.11.1986 basiert (86/560/EWG), wurde nicht geändert und bleibt gleich.

Seit 1.1.2010 muss der im Mitgliedstaat der Vergütung nicht ansässige (österreichische) Steuerpflichtige einen elektronischen Vergütungsantrag im Inland über FinanzOnline an den Mitgliedstaat der Vergütung richten.

Antragsteller:

Die Vorsteuerrückerstattungen von im EU-Ausland gezahlten Vorsteuern können von jenen Unternehmen gefordert werden, die nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind. Sie dürfen im Mitgliedstaat der Erstattung

• weder Sitz noch eine feste Niederlassung, von der aus Umsätze bewirkt werden, noch einen festen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und

• im Erstattungszeitraum keine eigenen Umsätze (steuerbare Lieferungen) oder Leistungen, keinen Eigenverbrauch und keine innergemeinschaftlichen Erwerbe bewirkt haben oder nur echt steuerbefreite Beförderungsleistungen (Beförderungen von Gegenständen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr und andere sonstige Leistungen in diesem Zusammenhang, zB Umschlag und Lagerung) oder nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (Reverse Charge), tätigen.

Der Ansässigkeitsmitgliedstaat überprüft, ob der Antrag vollständig ist, und ob der Antragsteller berechtigt ist, einen Antrag auf Vorsteuererstattung in einem anderen Mitgliedstaat zu stellen. Der Ansässigkeitsmitgliedstaat wird den eingebrachten Antrag dann nicht an den Erstattungsmitgliedstaat weiterleiten, wenn der Antragsteller im Erstattungszeitraum

• kein Unternehmer oder

• Kleinunternehmer (Umsätze im Veranlagungszeitraum < € 35.000,--) oder

• pauschalierter Land- und Forstwirt

ist.

S. 509Prüfkriterien

Das Recht auf Vorsteuerabzug richtet sich grundsätzlich nach dem Recht beider Mitgliedstaaten (Mitgliedstaat der Erstattung und Ansässigkeitsmitgliedstaat). Mit dem neuen, elektronischen Verfahren durchlaufen die Angaben zur Vorsteuerrückerstattung drei Prüfkriterien:

Der Anspruch auf Vorsteuervergütung bestimmt sich nach dem Recht des Mitgliedstaates, der die Vergütung vornimmt. Es werden grundsätzlich nur jene Vorsteuern erstattet, die im Mitgliedstaat der Erstattung abzugsfähig sind.

Es werden nur jene Beträge gewährt, die auch im Ansässigkeitsmitgliedstaat des Unternehmers ein Recht auf Vorsteuerabzug begründen (zB Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug).

Bewirkt der Unternehmer Umsätze, für die ein Vorsteuerabzug zusteht, und solche, bei denen ein Ausschluss eintritt, so ist das Verhältnis von abziehbarer Vorsteuer (Pro-rata-Satz) auch im Erstattungsverfahren anzuwenden. Das bedeutet, dass nur die auf die steuerpflichtigen Umsätze entfallende Vorsteuer rückerstattet wird.

Fristen:

Die Frist, bis zu der die Vorsteuerrückerstattung über das elektronische Portal eingebracht werden kann, ist der 30. September des Folgejahres für welches die Erstattung beantragt wurde (zB 30.9.2020 für das Erstattungsjahr 2019).

Hinweis:

Der maßgebliche Erstattungszeitraum darf nicht mehr als ein Kalenderjahr und muss mindestens drei Kalendermonate betragen. Ein kürzerer Zeitraum ist dann zulässig, wenn es sich um den Rest eines Kalenderjahres handelt (zB der Erstattungszeitraum umfasst die Monate November und Dezember).

Mindesthöhe:

Bei der Einreichung des Antrages sind Mindestbeträge einzuhalten:

Sprachen und Originalrechnungen:

Die Übermittlung von Originalrechnungen ist im elektronischen Verfahren grundsätzlich nicht mehr notwendig. Eine Vielzahl von Mitgliedstaaten (zB Deutschland) verlangt jedoch die Übermittlung einer eingescannten Rechnung, wenn der Rechnungsbetrag € 1.000,-- bzw € 250,-- bei Kraftstoffrechnungen übersteigt. Es steht den ausländischen Finanzbehörden grundsätzlich frei, im Rahmen der Überprüfung des Antrages zusätzliche Unterlagen (zB Originalbelege) anzufordern. In einigen Staaten (zB Kroatien) werden die Originalbelege immer angefordert.

S. 510Tipp:

Es empfiehlt sich bereits bei der ersten Verbuchung der ausländischen Vorsteuerbelege die wesentlichen Daten, die zusätzlich im Antrag anzugeben sind, im System zu erfassen und zusammen mit den gescannten Rechnungen abzuspeichern.

Der Mitgliedstaat kann die Sprache(n) im Erstattungsantrag festlegen.

Erforderliche Angaben:

Der elektronisch eingebrachte Erstattungsantrag muss folgende Angaben enthalten, um als eingebracht zu gelten:

• Name und vollständige Anschrift des Antragstellers,

• eine Adresse für die elektronische Kommunikation,

• Beschreibung der Geschäftstätigkeit des Antragstellers,

• den Erstattungszeitraum, auf den sich der Antrag bezieht,

• eine Erklärung des Antragstellers, dass er während des Erstattungszeitraums keine Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen im Mitgliedstaat der Erstattung erbracht hat,

• die UID-Nummer oder eine Steuernummer des Antragstellers,

• Bankverbindung des Antragstellers (inklusive IBAN und BIC).

Weiters sind folgende Angaben verpflichtend für jede Rechnung bzw jedes Einfuhrdokument zu machen:

• Name und vollständige Anschrift des Lieferers oder Dienstleistungserbringers,

• UID-Nummer oder Steuernummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringers (außer bei Einfuhren),

• Länderpräfix des Erstattungsmitgliedstaates (außer bei Einfuhren),

• Datum und Nummer der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes,

• Steuerbemessungsgrundlage und Mehrwertsteuerbetrag in der Währung des Mitgliedstaates der Erstattung,

• berechneter Steuerbetrag der abziehbaren Mehrwertsteuer (Pro-rata-Satz) in der Währung des Erstattungsmitgliedstaates,

• als Prozentsatz ausgedrückter Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzuges,

• Art der erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen aufgeschlüsselt nach Kennziffern.

  1 = Kraftstoff

  2 = Vermietung von Beförderungsmitteln

  3 = Ausgaben für andere Transportmittel

  4 = Maut und Straßenbenützungsgebühren

  5 = Fahrtkosten wie Taxikosten, Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel

  6 = Beherbergung

  7 = Speisen, Getränke und Restaurantdienstleistungen

  8 = Eintrittsgelder für Messen und Ausstellungen

  9 = Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen

  10 = Sonstiges

  Wird die Kennziffer 10 verwendet, ist die Art der gelieferten Gegenstände und erbrachten Dienstleistungen anzugeben.

S. 511Der Mitgliedstaat der Erstattung kann vom Antragsteller verlangen, dass er zusätzlich elektronisch verschlüsselte Angaben zu jeder Kennziffer vorlegt, sofern dies aufgrund von Einschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug erforderlich ist.

Ablauf:

Ein österreichisches Unternehmen, das eine Rückerstattung anstrebt, hat einen Rückerstattungsantrag pro EU-Land an sein zuständiges Finanzamt via FinanzOnline zu richten. Das österreichische Finanzamt prüft den Antrag auf Vollständigkeit (automationsgestützt durch die Festlegung von Pflichtfeldern) sowie auf dessen Zulässigkeit (Unternehmereigenschaft des Antragstellers, rechtzeitiger Eingang).

Der Ansässigkeitsmitgliedstaat hat innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang des Vergütungsantrages diesen an den Vergütungsmitgliedstaat weiterzuleiten. Der Mitgliedstaat der Erstattung ist verpflichtet, den Antragsteller unverzüglich vom Datum des Einlangens des Erstattungsantrages in Kenntnis zu setzen, dies ist für den Fristenlauf wichtig.

Der Mitgliedstaat der Erstattung kann, falls er der Auffassung ist, dass er nicht über alle relevanten Informationen für die Entscheidung über eine vollständige oder teilweise Vergütung verfügt, insbesondere beim Antragsteller weitere zusätzliche Informationen anfordern. Diese können die Einreichung des Original oder eine Kopie einer Rechnung oder eines Einfuhrdokumentes umfassen, wenn der Vergütungsmitgliedstaat begründete Zweifel am Bestehen einer bestimmten Forderung hat.

Fällt die Prüfung durch die ausländische Steuerverwaltung positiv aus, so erhält der antragstellende Unternehmer sein Geld.

Vorteile des neuen Verfahrens:

• Durch die Prüfung des zuständigen Finanzamtes in Österreich entfällt der Nachweis der Unternehmereigenschaft.

• Grundsätzlich keine Beilage von Rechnungen.

Erstattung:

Die Erstattung des Betrages hat grundsätzlich innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Ablauf der Entscheidungsfrist (Entscheidung des Erstattungsmitgliedstaates) zu erfolgen. Der Antragsteller kann festlegen, ob er den Betrag im Mitgliedstaat der Erstattung oder in einem anderen Mitgliedstaat wünscht. (Im letzteren Fall hat er die Kosten der Banküberweisung zu tragen.)

Hält der Mitgliedstaat der Erstattung die jeweiligen Fristen nicht ein oder verspätet sich die Auszahlung (nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen), so schuldet der Erstattungsmitgliedstaat dem Antragsteller Zinsen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn der Antragsteller seinerseits die Fristen einhält.

Zinsen fallen für den Zeitraum an, der sich vom letzten Tag der Frist für die Zahlung bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung erstreckt. Die Zinssätze entsprechen den geltenden Zinssätzen, die der Erstattungsmitgliedstaat für die Erstattung von Umsatzsteuer an ansässige Unternehmer zu leisten hat. Falls der Erstattungsmitgliedstaat keine derartigen Zinsen kennt, wie zB Österreich, sind die Gebühren anzuwenden, die generell bei verspäteten Mehrwertsteuerzahlungen angewendet werden.

In Österreich wird bei Fristversäumnis daher eine Säumnisgutschrift in Höhe von 2% geleistet.

S. 512Rechtsmittelverfahren:

Wird der Erstattungsantrag ganz oder teilweise abgewiesen, so hat der Erstattungsmitgliedstaat die Abweisung gleichzeitig mit der Zustellung des Bescheides zu begründen. Der Antragsteller hat das Recht, gegen diese Entscheidung Einspruch einzulegen (in Österreich: das Rechtsmittel der Berufung). Für die Form und die Fristen gelten die nationalen Regelungen wie für Rechtsmittelverfahren von ansässigen Unternehmen.

3.2.5.3. Island (EWR)

Vorsteuerrückerstattungsanträge sind an folgende Adresse zu richten:

Antrag:

Das Formblatt RSK 10.29 (Application for VAT Reimbursement to Foreign Enterprises) kann von der Homepage der isländischen Steuerbehörde heruntergeladen werden und ist auf Isländisch oder Englisch auszufüllen (Blockbuchstaben oder getippt):

https://www.rsk.is/media/rsk10/rsk_1029.en.pdf

Die Einreichung kann auch von einem Bevollmächtigten erfolgen, dann ist neben RSK 10.29 auch das Formblatt RSK 10.36 (Authorization for VAT Reimbursement to Foreign Enterprises) einzureichen: https://www.rsk.is/media/rsk10/rsk_1036.en.pdf

Antragsteller:

• Wohn- und Geschäftssitz außerhalb Islands und in Island im gleichen Zeitraum nicht mehrwertsteuerpflichtig

• Waren und Dienstleistungen wurden zu gewerblichen Zwecken erworben

• die Tätigkeit des Unternehmens wäre nach den isländischen Mehrwertsteuerbestimmungen mehrwertsteuerpflichtig (Artikel 5 und 6 des Mehrwertsteuergesetzes – Value Added Tax Act no. 50/1988), wenn sie in Island erfolgen würde (dh Banken, andere Finanzinstitutionen und Versicherungen sind nicht rückerstattungsberechtigt – siehe Ausnahmen)

• absetzbar ist die Mehrwertsteuer, wenn sie auch in Island in diesem Fall absetzbar wäre (Artikel 15 und 16)

Ausnahmen liegen für folgende Dienstleistungen vor:

• Dienstleistungen im Gesundheits- und Sportwesen, soziale Dienstleistungen, Dienstleistungen im Unterrichtswesen

• Kulturelle Dienstleistungen (Bibliotheken, Museen und vergleichbare kulturelle Dienstleistungen)

• Dienstleistungen von Sportstätten (Schwimmbäder, Skilifte, Sportveranstaltungen uä)

• Betätigung von Autoren, Künstlern und Komponisten

• Personenbeförderung (öffentlicher Transport), öffentliches Postwesen

• Unterkunftsdienstleistungen (über ein Monat) sowie Vermittlung solcher Dienstleistungen

• Lotteriedienstleistungen und Umsatz und Vermietung von Liegenschaften und Parkplätzen

• S. 513Bestattungsdienstleistungen und kirchliche Dienstleistungen

• Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen und Versicherungstätigkeiten

• Allgemein sind Verkäufer von Dienstleistungen und Waren mit einem Umsatz von ISK 2.000.000 oder weniger in jedem 12-monatigen Zeitraum seit Beginn ihrer Geschäftstätigkeiten von der Mehrwertsteuer ausgenommen

Details zu den einzelnen Ausnahmen können auf den Seiten der isländischen Steuerbehörde unter https://www.rsk.is/english/companies/value-added-tax/ nachgelesen werden.

Nicht erstattungsfähig:

• Verpflegung für den Unternehmer und Arbeitnehmer des Unternehmens

• Anschaffung und Betrieb von Wohnungen, Ferienwohnungen, Sommerhäusern etc für den Unternehmer und Arbeitnehmer des Unternehmens

• Anschaffung und Betrieb von Personenfahrzeugen sowie Liefer- und Transportfahrzeugen und Off-Road-Fahrzeugen mit einem Höchstgewicht von 5.000 kg oder darunter

• Ausgaben für Unterhaltung und Geschenke

• Taxi- und andere Formen von Transportkosten

• Kosten für Kindergärten und ähnliche Einrichtungen

Antragsfrist:

Der Antrag kann frühestens 15 Tage nach der fraglichen Zeitperiode eingereicht werden, aber nicht später als sechs Jahre nach Ende des Kalenderjahres, auf den sich der Antrag bezieht.

Vergütungszeitraum:

Ein Antrag muss eine Zeitspanne von mindestens zwei Monaten (Jänner–Februar, März–April etc) und höchstens einem Kalenderjahr betreffen.

Mindestbetrag:

Der Vergütungsbetrag pro Antrag beträgt mindestens ISK 65.500,-- (für ein ganzes Kalenderjahr oder den Rest eines Kalenderjahres mindestens ISK 12.700,--).

Beilagen:

• Rechnungen oder Einfuhrdokumente im Original

• Eine eindeutige Beschreibung der Tätigkeit

• Namen des Käufers und Verkäufers müssen auf den Rechnungen vermerkt werden

• Eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Behörde (U70) des Betriebsfinanzamtes

• Erklärung, dass während der Periode, für welche Mehrwertsteuer rückerstattet werden soll, in Island keine mehrwertsteuerpflichtigen Güter oder Dienstleistungen geliefert wurden

Reverse Charge:

Prinzipiell ist das Reverse Charge Verfahren auch in Island für den Verkauf von Dienstleistungen möglich. Das heißt, dass der in Island mehrwertsteuerregistrierte Käufer der Dienstleistungen für die Zahlung der Mehrwertsteuer zuständig ist, wenn der Verkäufer nicht in Island mehrwertsteuerregistriert ist und keinen Fiskalvertreter in Island hat. Wichtig ist dabei, dass alle Rechnungen auf den Käufer der Dienstleistungen ausgestellt sind.

S. 514Ansprechpartner:

Fiskalvertreter:

3.2.5.4. Norwegen (EWR)

Vorsteuer-Rückerstattungsanträge sind an folgende Adresse zu richten:

Antrag:

Formblatt RF-1032 von Skatt øst. Der Antrag auf Rückvergütung kann unter folgender Internetadresse abgerufen werden:

https://www.skatteetaten.no/en/forms/rf-1032-vat-refund-for-foreign-businesses/ (International – refunds of value added tax to foreign business – application form) Weiters steht Ihnen das Formular auch auf der Website des dbv-Verlags (www.dbv.at/downloads) zum Download ⮋ zur Verfügung.

Antragsfrist:

Der Antrag muss bei der zuständigen norwegischen Behörde spätestens am 30.9. des dem Antragszeitraum folgenden Kalenderjahres eingegangen sein.

Antragssteller:

Ein ausländischer Unternehmer hat Anspruch auf Rückvergütung der Mehrwertsteuer, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• der ausländische Unternehmer ist in Norwegen nicht mehrwertsteuerpflichtig

• der Kauf erfolgt im Rahmen der Unternehmenstätigkeit im Ausland

• die Tätigkeit des Unternehmens wäre nach norwegischen Bestimmungen mehrwertsteuerpflichtig, wenn sie in Norwegen erfolgen würde, und

• die Mehrwertsteuer in diesem Fall absetzbar wäre.

S. 515Nicht erstattungsfähig:

• Waren, die zwecks Lieferung an einen Käufer innerhalb Norwegens eingeführt werden, dies gilt auch für Waren, die hier im Lande umgesetzt werden.

• Waren und Dienstleistungen an Empfänger im Ausland im Rahmen der Erdöl- und Erdgasförderung vor der Küste. Die Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Dienstleistung zur Gänze im Ausland erbracht wird oder es sich um eine Dienstleistung handelt, die fern geliefert werden kann (elektronisch gelieferte Konsulentendienste, Anwaltsdienste etc) und der Empfänger ein im Ausland ansässiger Wirtschaftstreibender ist.

• Werbedienstleistungen und Garantiereparaturen, die in Norwegen für ausländische Rechnung bzw für einen ausländischen Auftraggeber ausgeführt werden.

Beilagen:

• Rechnungen und Einfuhrdokumente, Kopien genügen (diese werden nicht retourniert)

• Beschreibung der Tätigkeit, die der Unternehmer im Ausland ausübt

• Unternehmerbescheinigung mit 1 Jahr Gültigkeit nach der Ausstellung

Vergütungszeitraum:

Der Antrag muss eine Zeitspanne von mindestens drei Monaten und höchstens einem Kalenderjahr betreffen. Ein kürzerer Zeitraum als drei Monate ist dann zulässig, wenn es um die Restzeit eines Kalenderjahres geht. Der Rückvergütungsanspruch muss sich auf Waren und/oder Dienstleistungen beziehen, die im Antragszeitraum geliefert bzw eingeführt wurden.

Mindesthöhe:

Der Vergütungsbetrag muss sich pro Antrag auf mindestens NOK 2.000,-- belaufen. Falls der Antrag ein ganzes Kalenderjahr oder den Rest eines Kalenderjahres betrifft, können auch Beträge von mindestens NOK 200,-- rückvergütet werden. (Für das Kalenderjahr 2020 sind diese Beträge auf mindestens NOK 5.000,-- und NOK 500,-- erhöht worden.) Der Antragstellende kann wählen, ob die Auszahlung in norwegischen Kronen (NOK) oder in einer anderen Währung erfolgen soll. Eventuelle Überweisungsgebühren außerhalb von Norwegen gehen zu Lasten des Antragstellenden.

Der Antrag kann über einen bevollmächtigten Vertreter abgegeben werden. Die Vollmacht – mit Angabe der Gültigkeitsdauer – ist im Original dem Antrag beizufügen. Der Antrag mit Anlagen ist in norwegischer, schwedischer, dänischer oder englischer Sprache einzureichen. Die Beschreibung der Tätigkeit und die amtliche Bescheinigung können auch in einer anderen als der genannten Sprachen abgefasst sein; in diesem Fall ist jedoch eine beglaubigte Übersetzung beizufügen.

Fiskalvertreter können beauftragt werden.

Reverse Charge:

Gemäß dem Mehrwertsteuergesetz § 3–30, § 11-3 und der Vorschrift über Mehrwertsteuer beim Kauf von Diensten aus dem Ausland § 1 (Nr121) soll beim Kauf von Diensten aus dem Ausland, die fern geliefert werden können, der Empfänger dieser Dienste, sofern er als Wirtschaftstreibender in Norwegen ansässig ist, selbst die MwSt berechnen und bezahlen. Die Vorgangsweise wird als Reverse Charge bezeichnet. Unter Fernlieferung werden Fälle verstanden, wo die Ausführung oder Lieferung der Dienste – aufgrund ihrer Art –, schwer an einen bestimmten Ort gebunden werden können. Bei der Frage, welche Dienste fern geliefert werden können, hat das Finanzministerium zB vorausgesetzt, dass die Vorschrift alle Dienste, die elektronisch geliefert werden können, umfassen soll.

S. 516Ansprechpartner:

Fiskalvertreter:

3.2.5.5. Liechtenstein (EWR) und Schweiz

Die Adresse der Behörde, an die der Antrag via Fiskalvertreter zu richten ist:

Antrag:

https://www.estv.admin.ch/estv/de/home/mehrwertsteuer/fachinformationen/vat-refund---tax-free/vat-refund.html

• Antrag auf Vergütung der Mehrwertsteuer nach Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe b MWSTG

• Vorgehen zum Vergütungsantrag

• Aufstellung zum Antrag auf Vergütung der Mehrwertsteuer

• Länderliste

Antragsteller:

Gemäß Artikel 67 MWSTG haben Steuerpflichtige ohne Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz für die Erfüllung ihrer Pflichten einen Mehrwertsteuer-Beauftragten (Fiskalvertreter) zu bestimmen. Als Fiskalvertreter werden nur in der Schweiz niedergelassene natürliche und juristische Personen (zB Vertreter, Spediteure, Importeure, Treuhänder, Rechtsanwälte etc) anerkannt, die den Steuerbehörden Gewähr für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Mehrwertsteuerangelegenheit bieten. Sie haften somit für die Erfüllung der Verpflichtungen der vertretenen Steuerpflichtigen.

S. 517Antragsfrist:

Der Antrag ist zwischen dem 1. Jänner und dem 30. Juni des auf die Vergütungsperiode nachfolgenden Jahres einzusenden. Die gesetzliche Einreichfrist ist nicht verlängerbar. Maßgebend ist das Datum des Poststempels.

Vergütungszeitraum:

Der Vergütungszeitraum umfasst ein Kalenderjahr.

Mindestbetrag:

Die Mehrwertsteuer wird nur erstattet, wenn deren Betrag in einem Kalenderjahr mindestens CHF 500,-- erreicht.

Nicht erstattungsfähig sind Leistungen, die nicht geschäftlich bedingten Zwecken dienen (zB Ausgaben für Vergnügungen).

Erstattungsfähig:

• Verpflegung und Getränke

• Konferenzen

• Transporte

• Ausstellungen/Messen

• Marketingberater

• Unterkunftsspesen einschließlich Frühstück

• Beförderungskosten bei Geschäftsreisen

• Anschaffung und Unterhalt von Personenwagen

• Mietwagen

Reverse Charge

Da die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, liegt zwischen ihr und den umliegenden Staaten immer noch eine Zollgrenze. Dies hat Auswirkungen auf jene Umsatzsteuerfälle, wo in gewissen EU-Staaten das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung gelangt.

Da die grenzüberschreitenden Dienstleistungen von der Schweizer Zollverwaltung nicht erfasst werden, können sie an der Grenze auch nicht besteuert werden. Aus diesem Grund kommt beim Dienstleistungsbezug aus dem Ausland eine Art Reverse-Charge-Verfahren zum Einsatz (Bezugsteuer). Dabei hat der steuerpflichtige Empfänger in der Schweiz den Bezug der Dienstleistung von einem Unternehmen mit Sitz im Ausland zu deklarieren und zu versteuern. Ein Leistungsempfänger, der nicht als steuerpflichtige Person registriert ist, wird bezugsteuerpflichtig, wenn er innerhalb eines Kalenderjahres für insgesamt mehr als CHF 10.000,-- solche Leistungen bezieht und im Falle von Lieferungen im Inland durch die zuständige Behörde schriftlich über die Bezugsteuer informiert worden ist.

Ansprechpartner:

S. 518Fiskalvertreter:

Grundsätzlich kann jede natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Schweiz als Fiskalvertreter tätig sein. Üblicherweise sind dies Speditionen, Steuerberater oder Rechtsanwälte. Das AußenwirtschaftsCenter Zürich empfiehlt unverbindlich folgendes Büro, das uns seit vielen Jahren bekannt ist:

3.2.5.6. Nordmazedonien (EU-Kandidat)

Zuständige Behörde:

Antrag:

Der Antrag auf Vorsteuererstattung ist bei der Steuerbehörde, Regionales Steueramt Skopje, mittels Formular VAT-11 einzureichen. Dieses Formular ist unter folgendem Link in mazedonischer Sprache abrufbar:

http://ujp.gov.mk/files/attachment/0000/0909/DDV-11_Baranje_110-16_31.07.2016.pdf

Weiters steht Ihnen das Formular auch auf der Website des dbv-Verlags (www.dbv.at/downloads) zum Download ⮋ zur Verfügung.

Beilagen:

• Originalbelege (Rechnungen etc)

• Unternehmerbescheinigung (beeidete Übersetzung)

Antragsteller:

Der MwSt-Zahler kann von der Steuerbehörde eine MwSt-Rückvergütung verlangen, wenn:

• der Zahler ein MwSt-Guthaben von mehr als MKD 30.000,-- (ca € 500,--) aufweist oder

• am Quartalende ein Guthaben von mehr als MKD 15.000,-- (ca € 250,--) aufweist.

Das Guthaben wird zunächst mit allen vorhandenen Steuerschulden des Unternehmens verrechnet, erst ein Guthaben, das darüber hinausgeht, kann refundiert werden.

Firmen, die in Mazedonien nicht registriert sind, können eine Rückerstattung für die MwSt für den Import von Waren im Rahmen ihrer Tätigkeit in Mazedonien und für Waren und Dienstleistungen, die sie von mazedonischen Firmen erhalten haben, verlangen.

S. 519Die Rückerstattung ist immer abhängig von der Reziprozität gegenüber Österreich und kann nur gewährt werden, wenn:

• in Mazedonien keine Handelstätigkeiten durchgeführt wurden;

• in Mazedonien nicht nur steuerfreie Tätigkeiten durchgeführt wurden;

• in Mazedonien nicht nur Tätigkeiten durchgeführt wurden, für die der Empfänger steuerpflichtig ist.

Antragsfrist:

Monatlich, spätestens am 30. Juni des Folgejahres, die Rückerstattung muss laut Gesetz innerhalb von sechs Monaten erfolgen. Bei Firmen, die in Mazedonien zur MwSt registriert sind, erfolgt die Rückerstattung innerhalb von 30 Tagen oder maximum 2–3 Monate. Eine Rückerstattung kann nur auf ein mazedonisches Konto in mazedonischen Denar erfolgen.

Einschränkungen beim Vorsteuerabzug:

In der Praxis ist die Rückerstattung der MwSt immer noch schwierig. Bei höheren Summen ist immer eine Steuerprüfung des Unternehmens zu erwarten. Neben der zu erwartenden Steuerprüfung kann es auch dann zu Schwierigkeiten kommen, wenn budgetäre Schwierigkeiten auftreten, was im letzten Jahr regelmäßig vorkam.

Fiskalvertreter:

Die Bestellung eines Fiskalvertreters ist nicht vorgeschrieben, kann jedoch die Abwicklung für ausländische Antragsteller wesentlich erleichtern.

Ansprechpartner:

3.2.5.7. Serbien (EU-Kandidat)

Zuständige Behörde:

Zuständig für die Registrierung im serbischen Steuersystem ist das Steuerverwaltungsamt Poreska uprava www.poreskauprava.rs, welches jedoch nicht im Direktkontakt mit ausländischen Rechtspersonen agiert.

Antrag:

In Serbien ist eine Vorsteuerrückvergütung ausschließlich durch die Bevollmächtigung eines in Serbien ansässigen Fiskalvertreters möglich. Es dürfen dabei keine weiteren Fiskalvertreter bestellt werden, ohne den vorigen zu kündigen. Der Fiskalvertreter führt neben der Vorsteuerrückvergütung auch die Rechnungslegung durch und führt bei evtl steuerpflichtigen Geschäften, wie zB Weiterverkauf von in Serbien gekaufter Ware an einenS. 520 serbischen Kunden, die Steuern an die serbische Steuerverwaltung ab. Zum Fiskalvertreter kann jede Rechtsperson bestellt werden, die mindestens 12 Monate lang im serbischen MwSt-System registriert ist. In der Regel sollten man jedoch einen Steuerberater hierfür beauftragen (eine Liste finden Sie als Download ⮋ auf der Webseite des dbv-Verlags www.dbv.at/downloads), da der Fiskalvertreter die Verantwortung für die Steuerabgaben des ausländischen Auftraggebers übernimmt.

Ansprechpartner:

3.2.5.8. Montenegro (EU-Kandidat)

Zuständige Behörde:

Die zuständige Behörde im Verfahren der Mehrwertsteuerrückerstattung für ausländische Unternehmer, die keine Betriebsstätte in Montenegro haben, ist die

Der montenegrinische Gesetzestext kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

http://www.poreskauprava.gov.me/en/library/zakoni?alphabet=lat Englisch

Die Verordnung über Anwendung des Mehrwertsteuergesetzes:

http://www.mf.gov.me/biblioteka/pravilnici („Pravilnik o primjeni zakona o porezu na dodatnu vrijednost“ – in montenegrinischer Sprache).

Antrag:

Das aktuelle Antragsformular (ZP-PDV-S) für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer ohne Betriebsstätte in Montenegro in lokaler Sprache kann in der Zentrale in Podgorica abgeholt oder unter folgendem Link heruntergeladen werden:

http://www.poreskauprava.gov.me/ResourceManager/FileDownload.aspx?rid=221493&rType=2&file=Zahtjev%20za%20povra%C4%87aj%20PDV%20poreskog%20obveznika%20koji%20nema%20sjedi%C5%A1te%20u%20CG.doc

Weiters finden Sie das Formular zum Download ⮋ auf der Website des dbv-Verlags (www.dbv.at/downloads).

Beilagen:

• Unternehmerbestätigung (Original und beeidete Übersetzung)

• Originalbelege (Rechnungen, Importpapiere). Es werden keine zweisprachigen Belege akzeptiert.

S. 521Antragsteller:

Vergütungsberechtigt sind ausländische Unternehmer (Kapital- und Personengesellschaften sowie Einzelunternehmer), die in Montenegro nicht steuerpflichtig sind und zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt wären, wenn sie in Montenegro gewerblich tätig wären. Für österreichische Unternehmer gibt es die Möglichkeit der Rückerstattung der montenegrinischen Umsatzsteuer, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Unternehmer, die in Montenegro weder über einen Wohnsitz noch eine Betriebsstätte verfügen.

• Der Unternehmer darf keine Umsätze in Montenegro getätigt haben.

• Die gewerbliche Tätigkeit des Unternehmers muss in Österreich umsatzsteuerpflichtig sein bzw zum Vorsteuerabzug berechtigen.

• Die gewerbliche Tätigkeit des Unternehmers müsste in Montenegro umsatzsteuerpflichtig sein bzw zum Vorsteuerabzug berechtigen (wenn sie in Montenegro ausgeführt werden würde).

Fiskalvertreter:

Die Fiskalvertretung ist im Gesetz geregelt. Der Fiskalvertreter wird vom ausländischen Unternehmen ernannt und bevollmächtigt und muss in Montenegro steuerpflichtig sein.

Antragsfrist:

Der Antrag muss spätestens innerhalb der Frist von sechs Monaten vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem die MwSt verrechnet wurde, gestellt werden.

Mindestbetrag:

Es gibt eine Mindestvergütungssumme von € 300,-- (€ 100,-- im Falle der Vergütung einer Rumpfperiode, die mit Dezember endet).

Die Rückerstattung erfolgt auf ein Non-Resident-Konto, das der Steuerpflichtige bei einer montenegrinischen Bank eröffnen muss bzw auf das Konto des Fiskalvertreters.

Vergütungszeitraum:

Der Vergütungszeitraum ist das vorangegangene Kalenderjahr, das Halbjahr oder die

Rumpfperiode, die mit Dezember endet.

Bearbeitungsfrist:

Die Bearbeitungsfrist beträgt laut Verordnung 45 Tage. In der Praxis muss mit längerer Bearbeitungszeit gerechnet werden.

Ansprechpartner:

S. 5223.2.5.9. Kosovo (EU-Kandidat)

Zuständige Behörde:

Antrag:

Der Antrag auf Vorsteuererstattung ist bei der Steuerbehörde, bei allen Gemeinden, wo die Firmen ihren Sitz haben, mittels Formular einzureichen. Dieses Formular ist unter folgendem Link in albanisch, serbisch und englisch abrufbar: http://www.atk-ks.org/wp-content/uploads/2017/11/ED001-Aplikacioni_Per_NF_unik_tri_gjuhet.pdf

Rechtsgrundlage ist das Mehrwertsteuergesetz (LAW No. 05/L -037) aufrufbar unter: http://www.atk-ks.org/wp-content/uploads/2017/07/LAW_NO._05_L-037_ON_VALUE_ADDED_TAX___ANNEX.pdf

3.2.5.10. Albanien (EU-Kandidat)

Zuständige Behörde:

Die zuständigen Behörden sind das albanische Finanz- und Wirtschaftsministerium:

Rechtsgrundlage:

Das albanische Mehrwertsteuergesetz ist abrufbar unter (nur auf Albanisch): https://www.tatime.gov.al/eng/c/6/71/value-added-tax

3.2.5.11. Türkei (EU-Kandidat)

Grundsätzlich ist in der Türkei die Vorsteuererstattung für ausländische Unternehmen, die in der Türkei keine Betriebsstätte haben, nicht möglich.

Da zwischen der Türkei und der Republik Österreich kein Vorsteuervergütungsverfahren besteht, kann die türkische MwSt in Österreich nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden. Der auf der türkischen Rechnung ausgewiesene MwSt-Betrag stellt bei einem österreichischen Rechnungsempfänger einen zusätzlichen Kostenfaktor dar.

Ausnahme: (MwSt-Gesetz Artikel 11): Mehrwertsteuer, die in Zusammenhang mit Transporttätigkeiten durch ausländische Frächter und bei Teilnahme an Messen und Ausstellungen anfallen. Daher beziehen sich die weiteren Angaben zur Vorsteuererstattung nur auf diese Fälle!

S. 523Die deutsche Übersetzung des Amtsblattes Nr 25281 vom 6.11.2003 über diese Ausnahme ist bei der Außenhandelsstelle Istanbul erhältlich: istanbul@wko.at

Antrag:

Bei den Rückerstattungen mit einem Wert von weniger als TRY 1.000,-- sind dem Antrag folgende Unterlagen beizulegen:

• Vertretervollmacht, für den Fall, dass der Antrag auf Rückerstattung durch eine Mittelsperson erfolgt.

• Ausgefülltes Antragsformular

• Notarielle beglaubigte Fotokopie des Reisepasses für natürliche Personen, die sich an Märkten, Messen und Ausstellungen beteiligen, sowie im Falle einer Forderung auf Rückerstattung durch den Fahrer des Transportunternehmens selbst.

• Vorlage einer „Steuerbescheinigung“, aus der hervorgeht, dass die Betreffenden in ihrem Heimatland steuerpflichtig sind. Im Falle von sich wiederholenden Rückerstattungsanträgen muss dieses Dokument nicht noch einmal vorgelegt werden.

• Vorlage der Rechnung und/oder Quittung im Original oder als notariell beglaubigte Kopie.

Im ausländischen Transportwesen tätige Personen müssen zusätzlich zu den oa Dokumenten noch folgende Dokumente vorlegen:

• Eine beglaubigte Kopie des Grundkontrollabschnitts im TIR-Carnet mit den auf die Türkei bezogenen Ein- und Ausreisedaten oder eine beglaubigte Kopie der Transiterklärung.

• Originale oder notariell beglaubigte Fotokopien der Dokumente, die das Kennzeichen des für den Transport benutzten Fahrzeuges sowie den Namen der ausländischen Person/Firma, die im Transportwesen tätig ist, belegen (Zulassungsschein).

Es gibt die Möglichkeit, dass die einbehaltene MwSt sofort bei der Antragstellung und daher noch vor Beendigung des Prüfungsverfahrens ausbezahlt wird. Bei Beträgen über TRY 1.000,-- sind dafür dem Antrag zusätzlich ein Steuerprüfungsbericht oder eine Bankgarantie beizulegen. Dies ist dafür notwendig, dass bei einem negativen Ausgang des Prüfungsverfahrens gewährleistet ist, dass die lokale Behörde die MwSt wieder zurückerhält.

Antragsteller:

Vergütungsberechtigt sind ausländische Unternehmen, die in der Türkei weder einen Geschäftssitz noch Arbeitsplatz noch einen anderen rechtlichen Arbeitsmittelpunkt vorweisen können, die aber zwecks Durchführung von Transportgeschäften Güter und Dienstleistungen (Treibstoff, Ersatzteile, Wartung und Pflege der Fahrzeuge) ankaufen müssen oder zum Zwecke der Beteiligung an Märkten, Messen und Ausstellungen, Güter und Dienstleistungen käuflich erwerben.

Antragsfrist:

Innerhalb von fünf Jahren ab Rechnungsdatum.

Mindestbetrag:

Keine Begrenzung gegeben

Vergütungszeitraum:

Die Rückvergütungsanträge müssen jeweils für ein Kalendermonat gestellt werden.

S. 524Zuständige Behörde:

Für den Bereich Messen und Ausstellungen:

Das Finanzamt, das von der Finanzdirektion des Gebietes, in dem die Messe stattgefunden hat, benannt wird.

Ansprechpartner:

Steuerberater bzw Fiskalvertreter:

Es gibt keine gesetzliche Vorschrift für die Ernennung eines Fiskalvertreters. Es kann jede bevollmächtigte Person in der Türkei den Antrag stellen.