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KESt-Rückerstattung nach dem DBA Schweiz: Antragslegitimation eines Ehepaars
Entscheidung: Ra 2020/13/0053 (Amtsrevision, Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit).
Normen: §§ 240, 240a BAO; Art 4 DBA Schweiz.
Sachverhalt und Verfahren: Ein in der Schweiz ansässiges Ehepaar stellte einen Antrag auf Rückerstattung der für ihre in Österreich erzielten – der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden – Kapitaleinkünfte aus auf einem Gemeinschaftsdepot gehaltenen Wertpapieren einbehaltenen KESt. Das Finanzamt wies den Antrag ab, weil die gemeinsame Antragstellung mehrerer Personen nicht zulässig sei; es sei jeweils ein gesonderter Rückerstattungsantrag zu stellen.
Das BFG gab der Beschwerde Folge und stellt zudem fest, dass die Ehegatten gemeinsam berechtigt gewesen seien, den Rückerstattungsantrag zu stellen.
Rechtliche Beurteilung: Das BFG hat im Spruch die Feststellung getroffen, dass die Ehegatten gemeinsam berechtigt waren, den Rückerstattungsantrag zu stellen.
Nach der ständigen VwGH-Rechtsprechung kann ein Feststellungsbescheid ergehen, wenn eine Partei ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat und es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung handelt oder wenn die Feststellung im öffentlichen Interesse liegt; dies jeweils unter...