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Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie
Österreich ist auf der Zielgerade
Endlich liegt der Ministerialentwurf zur – längst überfälligen – Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie in innerstaatliches Recht vor. Eigentlich hätte der österreichische Gesetzgeber diese EU-Richtlinie bis umzusetzen gehabt. Immerhin bedeutet die Veröffentlichung des Ministerialentwurfs unter Festsetzung einer Begutachtungsfrist bis , dass man damit rechnen kann, dass die Regierungsvorlage und die Beschlussfassung im Nationalrat im ersten Halbjahr 2023 erfolgen werden.
1. Allgemeines
Das Gesetzesvorhaben des EU-Umgründungsrechts betrifft die grenzüberschreitende Sitzverlegung, die Verschmelzung und die Spaltung von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU und des EWR.
Nach bisheriger Rechtslage war die grenzüberschreitende Verschmelzung österreichischer Kapitalgesellschaftern mit Kapitalgesellschaften im EU- bzw EWR-Ausland bereits seit dem Jahr 2007 gemäß dem EU-Verschmelzungsgesetz möglich. Ferner war – allerdings ohne nähere gesetzliche Regelung – die Sitzverlegung innerhalb der EU/des EWR auf Basis der EuGH-Rechtsprechung rechtlich zulässig, stieß allerdings in der Praxis immer wieder auf Hürden bei den Registergerichten. Die Sitzverlegung wird nun durch eine grenzüberschreitende „Umwandlung“ gesetzlich...