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Gesellschafter-Ausschlussgesetz ist nicht verfassungswidrig
Entscheidung: G 30/2017.
Normen: §§ 1, 3, 4, 5, 9, 10 GesAusG.
Das Gesellschafter-Ausschlussgesetzes (GesAusG) regelt die Voraussetzungen sowie das Verfahren des Ausschlusses von Minderheitsgesellschaftern aus Kapitalgesellschaften. Die Antragstellerin hatte geltend gemacht, dass der Ausschluss eines Minderheitsgesellschafters mit geringer Beteiligung aus einer auch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes errichteten Kapitalgesellschaft gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums sowie den aus dem Gleichheitsgrundsatz ableitbaren Vertrauensschutz verstoße. Der VfGH ist diesen Bedenken nicht gefolgt: Das Ziel, effiziente Unternehmensstrukturen sowie schnelle Entscheidungsmöglichkeiten zu schaffen, liegt sowohl für die AG als auch für die GmbH im öffentlichen Interesse. Der durch den Ausschluss bewirkte Eigentumseingriff ist im Lichte dieses Ziels nicht unverhältnismäßig, weil das Vermögensinteresse des ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafters durch die gesetzlich geregelte, auf ihre Angemessenheit hin gerichtlich überprüfbare Barabfindung ausgeglichen wird. Die Möglichkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters mit geringer ...