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Umsatzsteuer-Update Oktober 2021: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung – Verwaltungspraxis – Rechtsprechung
„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Eintrittsberechtigung für Vergnügungsparks und Jahrmärkte – Steuersatz; Feststellung der steuerlichen Neutralität
Art 98 iVm Anhang III Nr 7 MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die Leistungen von ortsungebundenen Schaustellern einerseits und ortsgebundenen Schaustellerunternehmen in S. 1281 Gestalt von Freizeitparks andererseits unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen unterliegen, nämlich einem ermäßigten Satz und dem Regelsteuersatz, sofern der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird. Das Unionsrecht verbietet nicht, dass das vorlegende Gericht, wenn es bei der Prüfung, ob der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird, besondere Schwierigkeiten hat, nach Maßgabe des nationalen Rechts ein Sachverständigengutachten einholt ( Phantasialand, C-406/20).
Anmerkung: Phantasialand betreibt in Deutschland einen Freizeitpark. Verfahrensgegenständlich war, ob es zulässig ist, diesen mit dem Normalsteuersatz zu belegen, während ortsung...