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Bedeutung der Rechnung und anderer Formalanforderungen
Abgabenrechtlicher Befund
Mehrwertsteuerbetrug, Mehrwertsteuerhinterziehung, Umsatzsteuerkarusselle, Vorsteuererschleichung und die missbräuchliche Inanspruchnahme von Steuerbefreiungen schädigen nicht nur den Fiskus, sondern bedeuten auch eine erhebliche Gefahr für redliche Unternehmer. Eine Artikelserie widmet sich in der SWK in Kurzform den unterschiedlichen Facetten der Umsatzsteuerdelinquenz; die ausführlichen Beiträge sind im kürzlich im Linde Verlag erschienenen – von Roman Leitner und Rainer Brandl herausgegebenen – Tagungsband „Finanzstrafrecht 2018“ enthalten.
In diesem Beitrag skizziert Markus Achatz die abgabenrechtlichen Aspekte formal mangelhafter oder fehlerhafter Rechnungen und Nachweise.
1. Einführung und Themenabgrenzung
Formell mangelhafte oder gar fehlende Rechnungen und Nachweise führten in der Vergangenheit in der Umsatzsteuer zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs und zur Versagung der Steuerbefreiungen für die innergemeinschaftliche Lieferung und den Exportumsatz. Die 2007 einsetzende Entwicklung in der EuGH-Rechtsprechung zeigt heute, dass umsatzsteuerliche Nachweise und Dokumentationen nicht als materielle Tatbestandsmerkmale zu verstehen sind, sondern dass diesen Beweismittelcharakter zu...