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SWK 18, 20. Juni 2019, Seite 791

Körperschaft-/Umgründungssteuer-Update Juni 2019: Aktuelles auf einen Blick

Gesetzgebung – Judikatur – Literatur – Verwaltungspraxis

Ernst Marschner und Bernhard Renner

Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die Neuerungen im Körperschaft- und Umgründungssteuerrecht seit dem letzten Körperschaftsteuer-Update. Es gilt dabei, insbesondere (mögliche) Aktivitäten des Gesetzgebers sowie des BMF sowie die Rechtsprechung des VwGH bzw des BFG zu bestimmten Themen des UmgrStG darzustellen.

1. Gesetzgeberische Tätigkeit

Das BMF war im Frühjahr 2019 sehr aktiv und hat einige Gesetzesvorhaben, insbesondere den ersten Teil der – medial groß angekündigten – Steuerreform in Form von Begutachtungsentwürfen auf den Weg geschickt. Durch den Bruch der Regierung am Wochenende vom 18./ und die folgenden Ereignisse sind diese Projekte auf den ersten Blick in Frage gestellt, die derzeitigen Ministerialentwürfe könnten aber noch umgesetzt werden:

  • Das Digitalsteuerpaket enthält eine 5%ige Abgabe auf Online-Werbeleistungen von sehr großen Anbietern (zB Google) und weiters umsatzsteuerliche Änderungen als Reaktion auf die zunehmenden Online-Geschäfte.

  • Das Abgabenbetrugsbekämpfungsgesetz 2020 enthält insbesondere die Umsetzung der geänderten EU-Amtshilferichtlinie zur Meldepflicht von bestimmten grenzüberschreitenden Steuergestaltungen.

  • Die Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung soll zB die örtlichen Zuständigkeiten beiseitelassen und ua ein

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