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Keine Rückerstattung der Grunderwerbsteuer ohne Entstehung der Steuerschuld
Entscheidung: Ra 2018/16/0128 (Zurückweisung der Parteirevision).
Sachverhalt und Verfahren: Ein Steuerpflichtiger beantragte die Rückerstattung der von ihm aufgrund des Abschlusses eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung entrichteten Grunderwerbsteuer. Der Kaufvertrag sei „nichtig“ gewesen, weil die Verkäuferin (eine GmbH) nicht Eigentümerin der Eigentumswohnung gewesen sei. Eigentümer sei ein Dritter gewesen, der die Eigentumswohnung mehrere Jahre zuvor von der Verkäuferin erworben habe, wobei jener Kaufvertrag im Nachhinein durch den damaligen Sachwalter des Dritten und pflegschaftsgerichtlich genehmigt worden sei.
Das Finanzamt wies den Antrag zurück, weil aufgrund der Festsetzung der Grunderwerbsteuer vor Entstehung der Steuerschuld eine Rückerstattung nicht möglich sei.
Das BFG wies die dagegen erhobene Beschwerde ab.
Rechtliche Beurteilung: Der Revisionswerber bringt selbst vor, dass die Grunderwerbsteuerschuld für den abgeschlossenen Kaufvertrag gar nicht entstanden sei, weil die im Kaufvertrag ausdrücklich für dessen Rechtsgültigkeit bestimmte Voraussetzung, nämlich dessen pflegschaftsgerichtliche Genehmigung, nicht eingetreten sei.
G...