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SWK 13-14, 5. Mai 2017, Seite 707
Ist das Zahlungsdienstegesetz auf Online-Konten anwendbar?
Entscheidung: 8 Ob 88/16y.
Normen: ZaDiG; Art 4 Nr 14 RL 2007/64/EG.
Der OGH ersucht den EuGH um folgende Klarstellung zur Zahlungsdienste-Richtlinie (Richtlinie 2007/64/EG): Sind Online-Sparkonten, bei denen der Kunde im Weg des Telebanking Einzahlungen und Abhebungen – nur über ein Referenzkonto – durchführen kann, als „Zahlungskonto“ zu qualifizieren und daher vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst? Nach Ansicht des OGH ist ein entscheidendes Kriterium für die Qualifikation als Zahlungskonto die freie Dispositionsbefugnis des Kontoinhabers.