Ritz/Koran/Kutschera/Knasmüller

Handbuch Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht

2. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-7073-3591-0

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Handbuch Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht (2. Auflage)

S. 197Anhang I

Vortrag an den Ministerrat (Steuerreform 2015/2016)

Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug (1,9 Milliarden €)

Durch Steuer- und Sozialbetrug entstehen enorme Schäden, die auch durch die in den vergangenen Jahren erfolgten gesetzgeberischen Initiativen nicht hinreichend eingedämmt werden konnten.

Es werden daher folgende Maßnahmen umgesetzt:

Registrierkassenpflicht – Steuerverkürzung bei Bargeschäften (900 Mio. €)

Zur Bekämpfung von Umsatzverkürzung bei Bargeschäften wird eine Registrierkassenpflicht auf Basis der Empfehlungen der Steuerreformkommission eingeführt.

  • Zur Stärkung der Belegkultur soll künftig für jeden Geschäftsfall ein Beleg erteilt werden (Belegerteilungspflicht).

  • Barumsätze sind ab dem ersten Euro einzeln aufzuzeichnen. Die Art der Aufzeichnung bleibt den Unternehmen überlassen.

  • In Betrieben, die überwiegend Barumsätze machen, erfolgt ab einem Nettoumsatz von 15.000 € pro Jahr die Einzelaufzeichnung verpflichtend per Registrierkasse.

  • Jede Registrierkasse ist mit einer technischen Sicherheitslösung gegen Manipulationen zu schützen.

  • Die strafrechtliche Behandlung von Manipulationsprogrammen ist zu prüfen.

  • Die Kalte-Hände-Regelung bleibt in ihrer bisherigen Form erhalten...

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