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Warum die Aktiensteuer ökonomisch schädlich ist
Verantwortungsvolle Steuerpolitik erfordert die Analyse von Entscheidungs- und Aufkommenswirkungen
Das kürzlich präsentierte Konzept einer reinen Aktiensteuer als Minimalkompromiss einer Finanztransaktionssteuer wird deren finanzpolitischen Zielsetzungen nicht gerecht. Stattdessen drohen unerwünschte Nebenwirkungen auf Anlage-, Finanzierungs- und Standortentscheidungen.
1. Ausgangslage
Der Finanzsektor habe bei der Auslösung der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 eine wesentliche Rolle gespielt und solle einen angemessenen Beitrag an der Krisenbewältigung leisten, hielt die Europäische Kommission in einem Richtlinienvorschlag zu einer unionsweiten Finanztransaktionssteuer fest. Trotz eines positiven Parlamentsbeschlusses scheiterte der Vorschlag bislang am Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat. In Reaktion darauf versuchten einige Proponenten – darunter Deutschland, Frankreich und Österreich – eine Einigung über eine reduzierte Version der Steuer nach französischem Vorbild voranzutreiben: die sogenannte Aktiensteuer. Ein kürzlich präsentiertes Konzept sieht vor, dass auf Käufe von Aktien von Unternehmen mit Sitz in einem der die Steuer einführenden Länder mit einer Marktkapitalisierung von über einer Milliarde Euro ein Steuersatz von 0,2 % anfällt. Da die ursprünglich geplante...