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Dichtes Programm im Nationalrat
Am hat die letzte Tagung des Nationalrats in der 26. Gesetzgebungsperiode begonnen. Kurz vor der Nationalratswahl am stehen aufgrund von Fristsetzungen einige gewichtige Gesetzesbeschlüsse im Raum. Das Plenum wird ua über das Steuerreformgesetz, das Abgabenänderungsgesetz, die Organisationsreform der Finanzverwaltung (FORG), eine kleine Ökostromnovelle und die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Pflegekarenz beraten. Auch die teilweise Verlängerung der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose steht zur Diskussion.
Insgesamt hat der Nationalrat vor dem Sommer 36 Fristsetzungen beschlossen. Zu erwarten sind darüber hinaus die Abschlussberichte der beiden Untersuchungsausschüsse zur Causa BVT und zum Eurofighter-Kauf, die am tagen.
Nach dem parlamentarischen Arbeitsplan findet die letzte reguläre Nationalratssitzung am , vier Tage vor der Wahl, statt. In der Sondersitzung in Kalenderwoche 38, voraussichtlich am , werden bereits das StRefG 2020, das AbgÄG 2020 und das FORG behandelt (Frist jeweils bis ).